Abstimmungsparolen zum 25. September: Zweimal Nein, einmal Ja
Die Führungsgremien des Wirtschaftsdachverbands economiesuisse haben die Parolen zur Volksabstimmung am 25. September 2016 gefasst. Die beiden Initiativen «AHVplus» und «Grüne Wirtschaft» werden als schädlich eingestuft und abgelehnt. Hingegen unterstützt der Dachverband der Wirtschaft das neue Nachrichtendienstgesetz.
Die Initiative «AHVplus: Für eine starke AHV» lehnt economiesuisse klar ab. Die Initiative steht angesichts der finanziellen Lage der AHV und der geplanten Reform der Altersvorsorge vollkommen quer in der Landschaft. Die AHV hat bereits in den letzten zwei Jahren deutlich mehr ausgegeben, als sie eingenommen hat. Die Pensionierung der Babyboomer-Generation, die steigende Lebenserwartung und das immer knappere Verhältnis zwischen Erwerbstätigen und Rentnern setzen der AHV bereits heute zu. Bis 2030 ist ohne Gegenmassnahmen ein jährliches Umlagedefizit von 7,5 Milliarden Franken prognostiziert. Mit der Initiative kämen bis 2030 jährlich nochmals bis zu 5,5 Milliarden Franken dazu.
Unsinniges Giesskannenprinzip
Ein Ausbau der Renten nach dem Giesskannenprinzip ist nicht nur teuer, sondern auch sozialpolitisch unsinnig. Während vermögende Rentner einen nicht benötigten Zusatzbatzen bekämen, würden Ergänzungsleistungsbezüger teilweise gar schlechter fahren. Hätten sie knapp keinen Anspruch mehr auf Ergänzungsleistungen, sind sie für den ganzen AHV-Betrag steuerpflichtig, müssen wieder Billag-Gebühren zahlen und erhalten keine Prämienverbilligungen mehr. Unter dem Strich fahren sie finanziell schlechter als zuvor. Will man den schwächsten Rentnern helfen, ist diese Initiative das falsche Rezept.
«Setzen Sie sich für eine sichere AHV ein»
Folgenreiche Initiative für Konsumenten
Ebenfalls Nein sagt economiesuisse zur extremen Initiative «Grüne Wirtschaft». Die Initianten verkennen, dass die Schweizer Unternehmen bereits weltweit führend sind, wenn es darum geht, Wachstum und Nachhaltigkeit zu vereinen. Die Schweiz belegt in internationalen Nachhaltigkeitsrankings regelmässig Spitzenplätze und erreicht als Recycling-Musterschülerin mit einem privatwirtschaftlichen System Quoten, von denen andere Länder in Europa nur träumen können. Die Volksinitiative, die auf neue Vorschriften und neue Lenkungsabgaben setzt, untergräbt diese Anstrengungen durch weitere Bürokratie und eine Behinderung von Innovationen. Die Folgen der Initiative hätten somit in erster Linie die Konsumenten zu tragen. Die Preise für Nahrungsmittel, Mobilität und Wohnen würden auf breiter Front steigen. Einschneidende Zwangsmassnahmen für Konsumenten und Unternehmen wären unausweichlich, wenn der Ressourcenverbrauch bis 2050 um mehr als 65 Prozent reduziert werden muss. Der Strukturwandel wäre abrupt und mit hohen volkswirtschaftlichen Kosten und Risiken verbunden. economiesuisse lehnt diese radikale Initiative ab.
«Setzen Sie ein Zeichen gegen das grüne Diktat»
Staatliche Sicherheit geht vor
Schliesslich empfiehlt der Dachverband der Unternehmen ein Ja zum neuen Nachrichtendienstgesetz. Denn Sicherheit ist auch für den Wirtschaftsstandort Schweiz zentral. Einzelne Teile der Revision werden zwar als kritisch gesehen. Es überwiegt jedoch das Interesse, dass staatliche Dienste über wirkungsvolle Instrumente verfügen.
