Ja zur Grundversorgung – Nein zur Service-public-Initiative
Am 5. Juni 2016 stimmt das Volk über die Initiative «Pro Service public» ab. Das Volksbegehren will den bundesnahen Unternehmen ein Gewinnverbot auferlegen und die Lohnstrukturen an jene der Bundesverwaltung anpassen. Auch für die Wirtschaft stellt die flächendeckende Grundversorgung mit Infrastrukturdienstleistungen einen wichtigen Standortfaktor dar. Aus Sicht von economiesuisse bewegt sich die Qualität der Schweizer Grundversorgung heute im internationalen Vergleich auf einem hohen Niveau. Die Liberalisierungsschritte der letzten Jahrzehnte haben das Preis-Leistungs-Verhältnis der Dienstleistungen dank mehr Wettbewerb verbessert. Noch immer gibt es Verbesserungsbedarf. Die Initiative bewirkt jedoch genau das Gegenteil. Sie gibt vor, das Angebot zu verbessern, in Tat und Wahrheit schadet sie aber der Grundversorgung. economiesuisse lehnt die Initiative deshalb entschieden ab.
