Mit vielen kleinen Massnahmen gegen die Frankenstärke
economiesuisse hat einen Katalog mit 40 politischen Massnahmen veröffentlicht, deren Umsetzung die Wirtschaft angesichts der starken Landeswährung entlasten würde. Im Gegensatz zu den bereits bekannten Forderungen – etwa die zügige Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III oder der Verzicht auf eine Aktienrechtsrevision –, handelt es sich um kleinere und mittlere Massnahmen, die punktuelle Verbesserungen bringen und in der Summe den Wirtschaftsstandort spürbar stärken würden.
Die rasche und starke Aufwertung des Schweizer Frankens im Januar 2015 hat in vielen Unternehmen zu einem Kostenschock geführt, dessen Auswirkungen noch lange spürbar bleiben. Mit kurzfristigen Massnahmen kann die Politik wenig ausrichten, um die Situation grundlegend zu verändern. Sie kann die betroffenen Firmen aber unterstützen, indem sie mithilft, deren Kosten nachhaltig zu senken.
Der Wirtschaftsdachverband economiesuisse hat bereits im Frühjahr aufgezeigt, welche politischen Grossprojekte nun beschleunigt werden sollten (Klärung des Marktzugangs in Europa und der Migrationspolitik, Unternehmenssteuerreform III). Ebenso wurde ein Moratorium für neue Belastungen gefordert (Aktienrechtsrevision, «Energiestrategie 2050»). Nun hat economiesuisse mit den Mitgliederverbänden weitere Massnahmen zusammengetragen, die bestimmte Branchen oder die gesamte Wirtschaft in der gegenwärtig sehr herausfordernden Situation entlasten würden.
«Kleinvieh macht bekanntlich auch Mist»
Der umfangreiche Katalog umfasst einerseits bestehende Regulierungen, auf welche die Schweiz problemlos verzichten könnte. Sie reichen vom Einführmonopol für Industriealkohol über die zusätzliche Typenprüfung für aus der EU importierte Automobile bis zu überholten Zollbestimmungen für die Textilindustrie. Es werden aber auch geplante Regulierungsprojekte aufgeführt, auf die man aus Sicht der Wirtschaft verzichten sollte. Dazu zählen etwa zusätzliche Werbeverbote, protektionistische Ausnahmen vom «Cassis de Dijon»-Prinzip oder eine Lenkungsabgabe auf Pflanzenschutzmittel. Darüber hinaus zählt der Katalog zahlreiche Regulierungen auf, die dringend den Erfordernissen der Zeit angepasst werden sollten.
Für economiesuisse-Chefökonom Rudolf Minsch ist klar, dass jede dieser Massnahmen für sich allein betrachtet an der aktuellen Wirtschaftslage nur wenig ändert. Aber: «In der Summe ergäben diese Vorschläge eine spürbare Entlastung, die für die Unternehmen jetzt sehr wichtig wäre. Denn Kleinvieh macht bekanntlich auch Mist.»
Wirtschaftlicher Erfolg braucht Rahmenbedingungen, die langfristige Investitionen ermöglichen: Rechtssicherheit, soziale und politische Stabilität sowie eine unabhängige Geldpolitik
