Aktionärsdemokratie nur wenn das Ergebnis passt?

Die «Aktionärsdemokratie» wird hochgelobt und als Wundermittel gegen Fehlentwicklungen gepriesen. Darum will der Bundesrat diese mit der verfehlten Revision des Aktienrechts weiter massiv ausbauen. Dieser Anpassungseifer, ergänzt durch die ungelenke Einführung einer «Stimmpflicht», pervertiert jedoch das Ziel. Die Aktionärsdemokratie wird gleichzeitig verklärt und verzerrt.

Bei der Aktionärsdemokratie soll der Aktionär – zumeist romantisch als Individuum vorgestellt – die Eigentumsrechte an seinem Unternehmen wahrnehmen und mit seinen Mitaktionären die Geschicke und Entwicklungen des Unternehmens bestimmen. Auch die Minder-Initiative hat diese Idee aufgenommen und mit dem Vorschlag beim Volk gepunktet, durch einen weltweit einzigartigen Ausbau der Aktionärsrechte eine «faire» Entlöhnung der Manager zu bewirken. Nun liegen im Nachgang zur Generalversammlungssaison 2015 schon zum zweiten Mal Resultate vor. Und siehe da: Auf einmal zählt die viel beschworene Aktionärsdemokratie bei gewissen Promotoren der Minder-Initiative nichts mehr. Heftig wird kritisiert, dass die Aktionäre «falsch» abstimmen und im Schnitt mit über 90 Prozent der Stimmen die Löhne und Boni der Manager gutheissen. Korrekturen seien nötig. Der Staat soll den Aktionären vorschreiben, was sie mit ihrem Stimmrecht machen dürfen.

In ihrem Regulierungseifer verstricken sich die Kritiker damit in Widersprüchen: Die Promotoren der Aktionärsdemokratie fordern auf der einen Seite Aktionärsrechte, wollen diese aber gleichzeitig wieder einschränken. Damit wird klar, dass es ihnen nicht um die Demokratie, sondern um moralische Vorstellungen geht. Die Demokratie ist für sie nur so lange gut, wie das Ergebnis der Abstimmungen mit ihrer Ideologie übereinstimmt.

Die Unternehmen und Aktionäre brauchen kein ideologisch geprägtes Zaumzeug, sondern müssen sich selbst organisieren dürfen. Die Unternehmen ständig weiter zu gängeln, über einen starren Leisten zu schlagen und Minderheiten vor Mehrheiten zu stellen, bis schliesslich das Ergebnis passt, ist nicht Demokratie, sondern deren Gegenteil.