Denken beim Lenken
In der Politik scheint Grün derzeit die dominierende Farbe zu sein – zumindest im Rahmen der Diskussionen über die Energiewende. Grün ist die Farbe der Hoffnung: Mit Blick auf ein neues Energielenkungssystem kann diese für viele kaum gross genug sein. Konflikte und Enttäuschungen sind programmiert. Beim Lenken sollte deshalb das Denken nicht vernachlässigt werden.
Diese Woche läuft die Konsultationsfrist des Bundes zu möglichen Varianten des neuen Lenkungssystems ab. Es soll das bisherige kostspielige Fördersystem ablösen und helfen, die ehrgeizigen Mengenziele der Energiestrategie zu erreichen. Manche sehen darin gar den Grundstein für eine umfassende ökologische Steuerreform.
Lenkungsabgaben sind geeignet, externe Umwelteffekte des Energieverbrauchs im Preis abzubilden. Nicht sinnvoll ist dagegen ihr Einsatz für die Durchsetzung einer staatlich geplanten Nachfrageentwicklung. Wenn Energie «sauber» produziert wird und die mit ihrer Nutzung verbundenen Kosten abbildet, besteht kein Anlass, den Verbrauch über eine Lenkungsabgabe zu steuern.
Hohe Abgaben, wie sie zur Umsetzung der Energiestrategie erforderlich wären, sind schädlich für die Wirtschaft und bringen umweltpolitisch zu wenig. Verbrauch und Emissionen würden einfach im Ausland anfallen. Auch mit moderateren Ansätzen lässt sich grosse Wirkung erzielen – wenn sie mit Zielvereinbarungen und Befreiungsmöglichkeiten verknüpft werden. Unternehmen können dann einen individuellen Beitrag leisten, der ihren Möglichkeiten entspricht. Das eigentliche Ziel, die Steigerung der Energieeffizienz, wird so auch bei moderaten Abgabesätzen erreichbar. Es sollte deshalb möglichst allen Unternehmen offenstehen, sich mittels Zielvereinbarungen von den starren Bundesvorgaben zu befreien.
