Aussenwirtschaftliche Handlungsfreiheit bewahren
Die Schweiz ist ein stark exportorientiertes, offenes Land. Mit 26 Freihandelsabkommen, 80 Doppelbesteuerungsabkommen sowie 120 Abkommen mit der EU haben wir ein dichtes Netz von Staatsverträgen, die unseren Unternehmen Zugang zu Absatzmärkten ermöglichen und Rechtssicherheit schaffen. In unserer Referendumsdemokratie hat die Bevölkerung dabei die Möglichkeit, über einen Vertrag abzustimmen, wenn sie das wünscht. Über gewichtige Verträge wie beispielsweise einen EU-Beitritt wird obligatorisch abgestimmt.
Diesem gut funktionierenden System steht die extreme AUNS-Initiative „Staatsverträge vors Volk“ gegenüber. Die Initiative will einen Automatismus, sodass praktisch über jeden Staatsvertrag zwingend abgestimmt werden muss. Das würde die Schweiz lahmlegen. Viele Verträge müssten dem Volk vorgelegt werden, selbst wenn aus der Bevölkerung kein Wunsch nach einer Abstimmung kommt – ein Abstimmen ohne Ende wäre die Folge. Unsere bewährte direkte Demokratie würde ad absurdum geführt. Die Annahme dieser Initiative wäre für den Wirtschaftsstandort ein schwerer Schlag: Die Handlungsfreiheit der Schweizer Aussenwirtschaftspolitik würde massiv geschwächt. Wirtschaftspolitisch höchst problematisch ist auch, dass die Initiative eine zeitgerechte Umsetzung von Abkommen sowie die Glaubwürdigkeit der Schweiz als verlässliche Vertragspartnerin infrage stellt. Die klare Ablehnung der Initiative im Nationalrat ist positiv. Die Debatte zeigte aber auch, dass beim Gegenvorschlag noch Klärungsbedarf besteht.
