Rechtsgutachten zeigt unmissverständlich: SVP-Initiative birgt hohes Risiko für den bilateralen Weg

Die Initiativen der SVP «gegen Masseneinwanderung» und der Ecopop «Stopp der Überbevölkerung» sind mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen in wichtigen Punkten nicht vereinbar. Dies belegt ein juristisches Gutachten von Prof. Christine Kaddous, Universität Genf, das heute in Bern vorgestellt worden ist. Der freie Personenverkehr ist eine Grundfreiheit im europäischen Binnenmarkt, eine erfolgreiche Neuaushandlung des Abkommens deshalb höchst unwahrscheinlich. Für die Schweizer Wirtschaft hat dies fatale Folgen: Durch die rechtliche Verknüpfung der Personenfreizügigkeit mit den weiteren Verträgen der Bilateralen I läuft die Schweiz Gefahr, alle Verträge der Bilateralen I auf einen Schlag zu verlieren.