ICC-Kartellrechts-Compliance nun auf Deutsch erhältlich
Um Unternehmen bei der Implementierung und Verbesserung kartellrechtlicher Compliance-Programme zu unterstützen, hat die Internationale Handelskammer (ICC) das «ICC Antitrust Compliance Toolkit» veröffentlicht, das erstmals auch auf Deutsch vorliegt und kostenfrei erhältlich ist. Die englische Fassung hat ICC Switzerland bereits vor einem Jahr in einem Seminar vorgestellt. Mit diesen Empfehlungen soll darauf hingewirkt werden, dass Kartellverstösse vermieden werden.
Mit internen Compliance-Programmen sollen Kartellrechtsverstösse verhindert bzw. aufgedeckt werden. Damit werden kostspielige Verfahren und hohe Sanktionen vermieden. In der gescheiterten Kartellgesetzrevision war auch eine ausdrückliche Regel vorgesehen, dass wirksame Compliance-Programme sich sanktionsmildernd auswirken sollen. Die WEKO hat ausdrücklich erklärt, dass eine solche Reduktion bereits nach heutigem Recht möglich ist.
Die Unternehmen haben daher ein erhebliches eigenes Interesse, ihre Compliance-Massnahmen zu verstärken. Mit dem ICC-Toolkit will die ICC zur Etablierung eines weltweit hohen Standards bei der Einhaltung kartellrechtlicher Vorgaben beitragen und damit Handel sowie Investitionen fördern. Dabei hat sie den Anspruch, bei der Herausbildung des wachsenden Verständnisses zwischen Unternehmen und Kartellämtern eine Schlüsselrolle zu spielen. Mit dem Toolkit will die ICC Unternehmen dabei unterstützen, auf ihre spezifischen Unternehmensbelange ausgerichtete Compliance-Systeme aufzubauen bzw. bereits vorhandene Systeme noch wirksamer zu gestalten. Das Toolkit richtet sich insbesondere auch an kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) und berücksichtigt dabei die besondere Herausforderung eingeschränkter personeller Ressourcen.
Praktische Tipps durch Experten
Das Toolkit besteht aus Beiträgen anerkannter Kartellrechtsspezialisten weltweit tätiger Unternehmen und bündelt deren Erfahrung und Know-how. Es kombiniert Vorschläge für unternehmensinterne Richtlinien mit konkreten Ratschlägen sowie«Best practice»-Beispielen. Ziel ist es, den Unternehmen konkrete Hilfestellung zu leisten. So gibt das Toolkit Hinweise zur Sicherstellung und Aufrechterhaltung der Einbindung der Führungsebene, zu kartellrechtlichen Schulungen, zur Motivation der Mitarbeitenden, zum Thema Whistleblowing und den Formen interner Untersuchungen bei Verdachtsfällen sowie zum Verhalten im Falle von Ermittlungen durch Kartellbehörden. Die praktischen Tipps sind so gestaltet, dass die Unternehmen sie in jedem Land unabhängig von der jeweiligen Rechtsprechung und dem geltenden Kartellrecht anwenden können. Die Idee für das Toolkit geht auf entsprechende Anregungen der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Union, des Office of Fair Trading of the United Kingdom und anderer Kartellämter zurück.
Das Toolkit ergänzt bestehende Instrumente und Empfehlungen der ICC, die sich anderen Compliance-Aspekten widmen. Beispielhaft sei der Bereich der Korruptionsprävention genannt, in dem sich die ICC seit über 30 Jahren erfolgreich engagiert.
Das ICC-Toolkit zur kartellrechtlichen Compliance kann kostenlos unter folgendem Link abgerufen bzw. in der gedruckten Fassung (zzgl. Versandkosten) unter folgender Adresse angefordert werden: [email protected]
Zum Download des «ICC-Toolkits zur kartellrechtlichen Compliance»
