EU - USA: Geplantes Freihandelsabkommen birgt Diskriminierungspotenzial für Schweizer Unternehmen
Die EU-Kommission macht beim Freihandelsabkommen mit den USA Druck. Sie hat gestern den Entwurf für ein Verhandlungsmandat verabschiedet und eine Studie über die wirtschaftlichen Vorteile vorgelegt. Die Schweizer Wirtschaft befürchtet dadurch ein «Diskriminierungspotenzial». economiesuisse fordert vom Bundesrat, die «Fühler wieder auszustrecken» und mit den USA explorative Gespräche über ein mögliches Freihandelsabkommen aufzunehmen.
Einen Monat nach der Ankündigung der EU und den USA, Freihandelsverhandlungen aufnehmen zu wollen, hat die EU-Kommission gestern den Entwurf für ein Verhandlungsmandat verabschiedet und eine unabhängige Studie zu den wirtschaftlichen Vorteilen vorgelegt.
EU-Handelskommissar Karel De Gucht hofft, dass die Mitgliedsstaaten dieses Mandat so rasch wie möglich billigen, damit die Verhandlungen noch vor der Sommerpause beginnen können. Das Tempo, das die EU anschlägt, zeigt die Wichtigkeit, welche die EU dem Freihandelsabkommen beimisst.
Ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU würde die grösste Freihandelszone der Welt schaffen und sich inmitten eines protektionistischen Umfelds positiv auf den Welthandel auswirken. Neben dem Zollabbau geht es um die Reduktion von nichttarifären Handelshemmnissen. Diese umfassen regulatorische Barrieren, das öffentliche Beschaffungswesen, Direktinvestitionen und Dienstleistungen.
Die USA sind der zweitwichtigste Exportmarkt der Schweiz. Bei einem Abschluss eines Freihandelsabkommens entsteht für die Schweizer Exportunternehmen ein grosses Diskriminierungspotenzial, da sie beim Marktzutritt schlechteren Bedingungen unterliegen könnten als ihre europäischen Konkurrenten. Die Grösse des Diskriminierungspotenzials ist momentan schwer abschätzbar und kann erst zu einem späteren Zeitpunkt beurteilt werden. Langfristig kann eine Diskriminierung den Schweizer Wirtschaftsstandort schwächen.
economiesuisse fordert deshalb vom Bundesrat, die «Fühler wieder Richtung USA auszustrecken» und mit den USA explorative Gespräche über ein mögliches Freihandelsabkommen mit der Schweiz aufzunehmen.
