Überladene Reform der Altersvorsorge
Die lang angekündigte Reform zur Altersvorsorge ist in der Vernehmlassung. economiesuisse begrüsst, dass der Bundesrat den Handlungsbedarf in der Altersvorsorge erkannt hat. Die vorgesehenen Reformmassnahmen sind jedoch nicht ausgeglichen und sehen starke Steuererhöhungen vor. In dieser Form droht der Reform der Altersvorsorge das gleiche Schicksal wie der IV-Revision 6b.
Die Reform der Altersvorsorge ist aufgrund des demografischen Wandels eine der grössten Herausforderungen der nächsten Jahre. Wird die Reform nicht rasch angepackt und umgesetzt, wird die AHV schon in wenigen Jahren tiefrote Zahlen ausweisen. Früher oder später wird sie den Bundeshaushalt negativ beeinflussen. Die Reform von Bundesrat Alain Berset vermag diese Entwicklung nicht aufzuhalten. Die Reform sieht so viele Massnahmen vor, dass sie wohl bereits im Parlament scheitern wird. Das Volk wird vergebens auf eine Reform der Altersvorsorge warten. Zudem sollen die einbezogenen Sozialwerke vor allem über Mehreinnahmen respektive Steuererhöhungen saniert werden. economiesuisse kann und wird einen solchen Reformvorschlag nicht mittragen.
Eine Gesamtschau zur Reform der Altersvorsorge ist richtig, jedoch dürfen die einzelnen Massnahmen nicht alle gleichzeitig in ein grosses Mammutprojekt verpackt werden. Vielmehr müssen Massnahmen nach ihrer Bedeutung und Dringlichkeit priorisiert und als separate Vorlagen umgesetzt werden. So soll beispielsweise die Anhebung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre sowie die Flexibilisierung des Rentenalters rasch angepackt und eingeführt werden. Auch eine Art Schuldenbremse respektive ein Interventionsmechanismus für die AHV muss aus Sicht der Wirtschaft prioritär behandelt werden. Scheitern nämlich die anderen Massnahmen der Reform der Altersvorsorge, könnte dank des Interventionsmechanismus ein finanzielles Desaster der AHV verhindert werden. Man darf nicht vergessen, dass man sich bei der AHV in einer anderen finanziellen Dimension bewegt als noch bei der IV, deren notwendige Revision letztlich aufgrund eines solchen Gesamtpakets gescheitert ist.
Ohne Reform wird die AHV bis 2030 jährliche Defizite von über 8,6 Milliarden Franken pro Jahr ausweisen und hoch verschuldet sein. Deshalb müssen die Massnahmen der Reform der Altersvorsorge unbedingt priorisiert werden. Vor allem müssen die Einsparungen und Mehreinnahmen ausgeglichen sein. Steuererhöhungen können die strukturellen Probleme der Altersvorsorge nicht lösen. Wichtig bei dieser Grossreform ist auch die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit mit und innerhalb der Wirtschaft.
Siehe auch Medienmitteilung des Schweizerischen Arbeitgeberverbands.
