Öffentliche Finanzen: Keine Entwarnung für Sozialversicherungen
Wie die aktualisierte Statistik der öffentlichen Finanzen der Schweiz zeigt, bleibt der Bund unter den öffentlichen Haushalten mittelfristig das Sorgenkind. Längerfristig liegt das Problem aber vor allem bei den Sozialversicherungen.
Bis 2015, so der aktuelle Planungshorizont, fährt unter den staatlichen Ebenen einzig der Bund nennenswerte Defizite ein. Sowohl die Kantone wie die Gemeinden werden in der Gesamtheit voraussichtlich positiv abschliessen. Während ihre Überschüsse unter der Annahme einer ab 2013 wieder anziehenden Konjunktur wachsen (für 2012 wurde die Wachstumsannahme auf 0,5 Prozent herabgesetzt), schreibt der Bund bis 2015 rote Zahlen. Die Defizite sind zum Teil schuldenbremskonform, zum Teil werden sie noch bereinigt werden müssen.
Positive Sozialversicherungen sind nur Momentaufnahme
Auch die Sozialversicherungen sind seit 2011 wieder im Plus. Neben leistungsseitigen Massnahmen sind es aber vor allem Steuer- und Abgabenerhöhungen, die zu diesem Ergebnis beitragen. Insbesondere die seit 2011 erhobene und bis 2017 befristete zusätzliche Mehrwertsteuermilliarde für die IV verbessert das Ergebnis sichtbar. Spätestens seit der Publikation der Langzeitperspektiven der öffentlichen Finanzen der Schweiz bis 2060 von letzter Woche dürfte jedoch klar sein, dass positive Ergebnisse der Sozialversicherungen nicht mehr als eine Momentaufnahme darstellen. Über die Zeit geht der Trend unter allen Annahmen und Varianten nur in eine Richtung: rasant nach unten, in tiefrote Zahlen und hin zu einer veritablen Schuldenexplosion von griechischem Ausmass.
Schuldenabbau in nur vier Jahren zunichte gemacht
Der seit der Einführung der Schuldenbremse beim Bund 2003 verzeichnete Schuldenabbau würde unter diesen Vorzeichen nicht mehr als eine Episode bleiben. Gemäss Finanzstatistik beträgt er gesamtstaatlich zwar rund 40 Milliarden Franken, verbunden mit einer Senkung der Bruttoschuldenquote von über 50 Prozent auf unter 35 Prozent. Wenn sich jedoch die Sozialversicherungen so entwickeln, wie vom Bund prognostiziert, würde dieser Konsolidierungserfolg in nur vier Jahren zunichte gemacht. Gemäss Berechnungen würde das jährliche Staatsdefizit 1,8 BIP-Prozente oder (auf heutiger Basis) rund 10 Milliarden Franken betragen. Für eine Entwarnung bei den Sozialversicherungen gibt es also aufgrund der heutigen Zahlen keinen Anlass – im Gegenteil.
