Cle­an­tech-In­itia­ti­ve: Bun­des­rat setzt rich­ti­ges Zei­chen

Der Bun­des­rat hat heute die Cle­an­tech-In­itia­ti­ve der SP ohne Ge­gen­vor­schlag zur Ab­leh­nung emp­foh­len. Dies ist kein Nein zu Cle­an­tech als Wachs­tums­trei­ber für die ganze Wirt­schaft, son­dern viel­mehr ein deut­li­ches Zei­chen gegen eine fal­sche Sub­ven­ti­ons­po­li­tik aus der Küche der SP.

​Cle­an­tech ist für die ganze Wirt­schaft wich­tig, die SP-In­itia­ti­ve zielt hin­ge­gen nur auf ei­ni­ge we­ni­ge Un­ter­neh­men und schafft fak­tisch eine neue sub­ven­tio­nier­te Bran­che. Wohin diese fal­sche Po­li­tik führt, zeigt das Bei­spiel Deutsch­land. Ak­tu­ell kom­mu­ni­ziert die hoch­sub­ven­tio­nier­te deut­sche So­lar­in­dus­trie eine Hi­obs­bot­schaft nach der an­de­ren. Her­stel­ler wie Cle­an­tech-Stu­die der ETH. Eine staat­li­che För­de­rung, wie sie die SP-In­itia­ti­ve vor­sieht, wäre hin­ge­gen kon­tra­pro­duk­tiv. Ein Aus­he­beln des Mark­tes mit staat­li­chen Sub­ven­tio­nen rächt sich frü­her oder spä­ter, weil die ge­för­der­ten Un­ter­neh­men nicht mehr für den Markt, son­dern nach po­li­tisch ge­setz­ten Zie­len und nach der Ver­füg­bar­keit der staat­li­chen Mit­tel pro­du­zie­ren.

Wich­tig ist nun, dass auch das Par­la­ment ein kla­res Zei­chen setzt und sich zu Cle­an­tech be­kennt, ohne auf den Eti­ket­ten­schwin­del der SP hin­ein­zu­fal­len.