AUNS-Initiative schadet Schweizer Wirtschaft
Am 17. Juni 2012 kommt die AUNS-Initiative «für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)» zur Abstimmung. economiesuisse lehnt die Initiative klar ab. Die Initiative schränkt die aussenpolitische Handlungsfähigkeit der Schweiz massiv ein und schadet damit der international ausgerichteten Wirtschaft, die auf stabile Beziehungen mit dem Ausland angewiesen ist.
Die AUNS will mit ihrer Initiative, dass Volk und Kantone zwingend über alle völkerrechtlichen Verträge in sogenannt «wichtigen Bereichen» abstimmen müssen. economiesuisse steht uneingeschränkt zum heutigen funktionierenden System der direkten Demokratie. So muss bereits heute der Beitritt zu Organisationen für kollektive Sicherheit oder zu supranationalen Gemeinschaften wie die EU Volk und Ständen zur Abstimmung vorgelegt werden.
Die übrigen Staatsverträge unterstehen dem fakultativen Referendum. Dieses System hat sich bewährt. Dank des fakultativen Referendums werden heute Vorlagen nur dann dem Volk zur Abstimmung unterbreitet, wenn dies auch vom Stimmvolk gewünscht wird.
Die von der AUNS-Initiative verlangten obligatorischen Volksabstimmungen würden die Ausdehnung und den Neuabschluss von Wirtschaftsabkommen erheblich hemmen und damit die bisherige erfolgreiche, dynamische Aussenwirtschaftspolitik der Schweiz blockieren. Die global ausgerichtete Schweizer Wirtschaft ist auf stabile und berechenbare Rahmenbedingungen angewiesen. Diese werden durch ein dichtes Netz von Staatsverträgen mit zahlreichen Ländern der ganzen Welt wie beispielsweise Freihandelsabkommen, Doppelbesteuerungsabkommen oder Investitionsschutzabkommen gewährleistet.
