An­pas­sung der Si­gna­li­sa­ti­ons­ver­ord­nung und der Stras­sen­ver­kehrs­kon­troll­ver­ord­nung zur Um­set­zung der Stan­des­in­itia­ti­ve 17.304 («Si­che­re Stras­sen jetzt!»): Stel­lung­nah­me eco­no­mie­su­is­se

Die Ver­kehrs­si­cher­heit ist für die Wirt­schaft ein zen­tra­les An­lie­gen. Die Stan­des­in­itia­ti­ve 17.304 läuft je­doch ins Leere. Ei­ner­seits be­steht keine be­son­de­re Un­fall­häu­fung im al­pque­ren­den Schwer­ver­kehr; diese wurde bis­her auch nicht im Rah­men einer Stu­die fest­ge­stellt, so dass die Grund­la­ge für ein ge­setz­ge­be­ri­sches Han­deln in Frage steht. An­de­rer­seits be­ste­hen Be­den­ken zum Kos­ten-Nut­zen-Ver­hält­nis der Vor­la­ge. Die­ses wurde nie im Rah­men einer Re­gu­lie­rungs­fol­ge­ab­schät­zung er­mit­telt. Ohne diese und wei­te­re Grund­la­gen sehen wir uns ge­zwun­gen die Vor­la­ge ab­zu­leh­nen.