Anpassung der Signalisationsverordnung und der Strassenverkehrskontrollverordnung zur Umsetzung der Standesinitiative 17.304 («Sichere Strassen jetzt!»): Stellungnahme economiesuisse

Die Verkehrssicherheit ist für die Wirtschaft ein zentrales Anliegen. Die Standesinitiative 17.304 läuft jedoch ins Leere. Einerseits besteht keine besondere Unfallhäufung im alpquerenden Schwerverkehr; diese wurde bisher auch nicht im Rahmen einer Studie festgestellt, so dass die Grundlage für ein gesetzgeberisches Handeln in Frage steht. Andererseits bestehen Bedenken zum Kosten-Nutzen-Verhältnis der Vorlage. Dieses wurde nie im Rahmen einer Regulierungsfolgeabschätzung ermittelt. Ohne diese und weitere Grundlagen sehen wir uns gezwungen die Vorlage abzulehnen.