Bilaterale III: Wirtschaft unterstützt das Verhandlungsmandat
Mit den Bilateralen III besteht die Chance, die engen Beziehungen zu unserem wichtigsten Wirtschaftspartner langfristig auf stabile Füsse zu stellen und weiterzuentwickeln. Die Wirtschaft ist überzeugt, dass mit dem vorliegenden Verhandlungsmandat ein gutes Ergebnis erzielt werden kann. Nun gilt es die Verhandlungen aufzunehmen.
Nach intensiven Sondierungsgesprächen liegt ein solides Verhandlungsmandat vor. Der Paketansatz überzeugt, weil die offenen Fragen sektoriell in jedem einzelnen Abkommen geregelt werden und das Paket wichtige neue Abkommen, etwa beim Strom, beinhaltet. Mit dem Common Understanding wurde eine gute Ausgangslage für die Verhandlungen erarbeitet.
Breite Unterstützung der Wirtschaft
Die zum Entwurf des Verhandlungsmandats für die Bilateralen III durchgeführte Umfrage bei unseren Mitgliedern zeigt deutlich: Die Aufnahme von Verhandlungen wird einhellig unterstützt. Das vorliegende Verhandlungsmandat legt eine gute Grundlage für die Verhandlungen. Für die Mitglieder sind besonders die Klärung der Fragen im Bereich der Personenfreizügigkeit, der Erhalt des Abkommens über die technischen Handelshemmnisse, eine möglichst rasche und umfassende Teilnahme der Schweiz an den Forschungsprogrammen der EU und der Abschluss des Stromabkommens prioritär.
Die Zeit für Verhandlungen ist reif
Aus Sicht der Wirtschaft sollten die Verhandlungen nun aufgenommen werden. Dabei ist klar: Der Bundesrat ist gefordert, die noch offenen Fragen in den Verhandlungen zu klären und die in den Sondierungen erreichten Punkte verbindlich zu regeln. Die Wirtschaft unterstützt die vorgeschlagenen Massnahmen zum Erhalt des Lohnschutzes in der Schweiz. Dabei sind auch die Sozialpartner gefordert, gute und mit der Personenfreizügigkeit kompatible Lösungen zu finden. economiesuisse unterstützt hier die Position des Schweizer Arbeitgeberverbands. In einzelnen Bereichen könnte das Verhandlungsmandat noch präzisiert werden (Regelung Ausgleichsmassnahmen, Luftverkehrsabkommen, Finanzregulierungsdialog). Wichtig ist nun aber, dass der Bundesrat mit den Verhandlungen zeitnah startet, mit dem Ziel, dem Parlament innert nützlicher Frist ein überzeugendes Paket vorzulegen, welches es erlaubt, das Verhältnis zur wichtigsten Handelspartnerin der Schweiz zu stabilisieren und weiterzuentwickeln.
