Las­sen wir uns un­se­re Frei­hei­ten nicht neh­men!

Wir alle er­in­nern uns noch an die ers­ten Wo­chen und Mo­na­te der Covid-19-Pan­de­mie. Ein neues Virus war da, un­be­re­chen­bar und of­fen­bar nicht zu be­herr­schen. Mit weit­ge­hen­den Ein­schrän­kun­gen haben welt­weit die Re­gie­run­gen ver­sucht, eine un­kon­trol­lier­te Ver­brei­tung die­ser tü­cki­schen Krank­heit zu ver­hin­dern. Die Folge: ge­schlos­se­ne Ge­schäf­te und Re­stau­rants und ab­ge­rie­gel­te Gren­zen.

Heute, ein­ein­halb Jahre spä­ter ist das Virus immer noch da. Doch wir haben ge­lernt, mit dem Virus um­zu­ge­hen. Wir ken­nen seine Über­tra­gungs­we­ge, haben zu­ver­läs­si­ge Impf­stof­fe in aus­rei­chen­der Menge und haben In­stru­men­te ge­schaf­fen, wel­che uns ein ei­ni­ger­mas­sen nor­ma­les Leben er­mög­li­chen. Nie­mand spricht mehr von Schlies­sun­gen und wir kön­nen wie­der ins Aus­land rei­sen und ge­ra­de in der Fe­ri­en­zeit freu­en sich wohl viele dar­auf, im Süden Sonne tan­ken zu gehen.

Zen­tra­les Mit­tel ist dabei das Covid-Zer­ti­fi­kat. Seit sei­ner Ein­füh­rung kön­nen wir wie­der ohne Maske ins Kino, ins Thea­ter oder zur Ar­beit. Das vom Par­la­ment ge­neh­mig­te Covid-19-Ge­setz er­laubt so den ge­impf­ten, ge­tes­te­ten oder ge­ne­se­nen Per­so­nen im Be­rufs- und Pri­vat­le­ben eine schritt­wei­se Rück­kehr in die Nor­ma­li­tät. Dank des Covid-19-Ge­set­zes kann der Bund Covid-Zer­ti­fi­ka­te aus­stel­len und die zur Über­prü­fung not­wen­di­gen Sys­te­me be­trei­ben.

Ohne Zer­ti­fi­kat könn­ten wir nicht mehr ins Aus­land rei­sen.

Doch bei einem Nein zum Covid-Ge­setz ent­fällt die recht­li­che Grund­la­ge für das Covid-Zer­ti­fi­kat. Ohne Zer­ti­fi­kat könn­ten wir nicht mehr ins Aus­land rei­sen, denn an­de­re Län­der wer­den zwei­fels­frei an die­sem In­stru­ment fest­hal­ten. Bei Tou­ris­ten aus dem Aus­land könn­te nicht mehr ge­prüft wer­den, ob sie ein EU-kom­pa­ti­bles Zer­ti­fi­kat da­bei­ha­ben. Ent­we­der müss­te der Bun­des­rat die Ein­rei­se ganz ver­bie­ten oder aber Ein­rei­sen nur mit einem phy­si­schen Impf­aus­weis er­lau­ben.

Wür­den die Fall­zah­len stark stei­gen, hätte der Bund ohne Covid-Zer­ti­fi­kat nur zwei Mög­lich­kei­ten: Ent­we­der er nähme wie­der dras­ti­sche Ein­grif­fe in die wirt­schaft­li­che und per­sön­li­che Frei­heit vor oder aber er würde eine Über­las­tung der Spi­tä­ler pro­vo­zie­ren. Doch kein Po­li­ti­ker wird ta­ten­los zu­se­hen, wenn die In­ten­siv­plät­ze mit Covid-Pa­ti­en­ten über­füllt wer­den. Ohne Zer­ti­fi­kat blie­ben also nur die ord­nungs­po­li­tisch fal­schen Ein­schrän­kun­gen un­se­rer Frei­hei­ten.

Das Ge­setz de­fi­niert, in wel­chem recht­li­chen Rah­men der Bun­des­rat Mass­nah­men tref­fen kann.

Im Ver­gleich zu an­de­ren Län­dern hat die Schweiz die Pan­de­mie bis­her gut ge­meis­tert. Die Be­reit­schaft und die Aus­dau­er, mit denen die Be­völ­ke­rung den Her­aus­for­de­run­gen der Pan­de­mie seit mehr als an­dert­halb Jah­ren ent­ge­gen­tritt, kön­nen nicht ge­nü­gend her­vor­ge­ho­ben wer­den. Ei­gen­ver­ant­wort­lich hielt sie sich an die Schutz­kon­zep­te, an Auf­ru­fe, Kon­tak­te zu re­du­zie­ren und an die Selbst­sor­ge. Dies alles hat uns er­laubt, In­stru­men­te zu ent­wi­ckeln, diese Pan­de­mie im Griff zu be­hal­ten. Das Covid-19-Ge­setz ist keine Ein­schrän­kung un­se­rer Frei­hei­ten. Es ist viel­mehr Ga­rant dafür, dass diese nicht mehr der­art weit­ge­hend ein­ge­schränkt wer­den müs­sen wie am An­fang der Pan­de­mie.

Recht­li­che Un­si­cher­heit ver­mei­den und bis­her Er­reich­tes nicht aufs Spiel set­zen.

Aus wirt­schaft­li­cher Sicht zeigt sich damit klar: Wir alle – die Ge­sell­schaft, die Wirt­schaft und die Po­li­tik – sind in der wei­te­ren Pan­de­mie­be­kämp­fung auf das Covid-19-Ge­setz an­ge­wie­sen. Es ist durch seine An­nah­me im Par­la­ment de­mo­kra­tie­po­li­tisch le­gi­ti­miert und gibt dem Bun­des­rat einen kla­ren ge­setz­li­chen Rah­men für ein dif­fe­ren­zier­tes Vor­ge­hen bei der Be­kämp­fung des Virus. Schliess­lich ist es auch wei­ter­hin die Basis für Här­te­fall­gel­der, deren Fort­be­stand bei einem Nein frag­lich wären. Mit einem Ja zum Covid-Ge­setz lässt sich recht­li­che Un­si­cher­heit ver­mei­den und wir set­zen das bis­her Er­reich­te nicht aufs Spiel. Daher sage ich am 28. No­vem­ber klar Ja zum Covid-19-Ge­setz.