Klares Ja zum Zollabbau entlastet Firmen und Konsumenten
Beide Kammern bestätigen in den heutigen parlamentarischen Schlussabstimmungen erneut ihre Zustimmung zum Abbau von Industriezöllen und damit zu einem für die Wirtschaft und Konsumenten wichtigen Geschäft. Das Parlament macht so den Weg frei für die Umsetzung einer längst überfälligen Strukturmassnahme.
Zum Ende der Herbstsession fand heute Morgen die Schlussabstimmung zum Industriezollabbau statt. Der Ständerat sagte mit 29 zu 13 Stimmen bei 2 Enthaltungen erneut Ja zur Vorlage. Auch der Nationalrat stimmte mit 109 zu 82 Stimmen bei 5 Enthaltungen dem bundesrätlichen Vorschlag zu.
Nach Ablauf der Referendumsfrist obliegt es dem Bundesrat, das Datum des Inkrafttretens zu bestimmen. Unter Berücksichtigung der vorgenannten Faktoren könnte der Zollabbau voraussichtlich per 1. Januar 2024 in Kraft treten. Dies ermöglicht Schweizer Firmen beim Import von administrativen und finanziellen Entlastungen zu profitieren, reduziert den bürokratischen Aufwand auf Seite der Verwaltung und dient als wirksames Mittel gegen die Hochpreisinsel Schweiz. Die durch den Zollabbau reduzierten Beschaffungskosten führen zu effizienteren Handelsbeziehungen, stärken die Wettbewerbsfähigkeit und so die Innovationskraft der Schweizer Firmen. Auch die Konsumenten werden von günstigeren Preisen profitieren. Die Massnahme ist in der Finanzplanung des Bundes bereits berücksichtigt und bringt mittel- bis langfristig eine höhere Wirtschaftsleistung von jährlich 860 Millionen Schweizer Franken.
Mit der Aufhebung der Industriezölle verbessert die Schweizer Politik die Rahmenbedingungen für die hiesigen Firmen und stärkt den Wirtschaftsstandort in einer entscheidenden Phase.
