Nationalrat beschliesst den für die Wirtschaft wichtigen Industriezollabbau
In der Herbstsession 2021 debattierte der Nationalrat erneut über den Industriezollabbau. Die Grosse Kammer lehnte dabei verschiedene Minderheitsanträge ab und entschied sich letztlich für den bundesrätlichen Vorschlag. Die Wirtschaft begrüsst diesen Entscheid.
Nach mehrmaliger Verschiebung fand heute die zweite Eintretensdebatte und anschliessend auch die Detailberatung im Nationalrat zur Aufhebung der Industriezölle statt. Schliesslich stimmte der Nationalrat mit 106 zu 75 Stimmen bei 15 Enthaltungen der bundesrätlichen Vorlage zum Industriezollabbau zu. Die Wirtschaft begrüsst diesen wichtigen Entscheid.
Vollständiger Zollabbau präsentiert Vorteile für zahlreiche Akteure
Aus finanzpolitischer Sicht sind die Ausfälle aufgrund des Zollabbaus gemäss aktueller Finanzplanung des Bundes tragbar, zumal die Massnahme eine nachgewiesene positive Impulswirkung für die gesamte Wirtschaft aufweist. Die Aufhebung der Industriezölle führt zu wichtigen finanziellen und administrativen Entlastungen, von den vor allem die KMU sowie das Gewerbe profitieren. Die Importzölle verteuern zurzeit die Beschaffungskosten der global stark integrierten Schweizer Wirtschaft und schwächen so die Konkurrenzfähigkeit im internationalen Wettbewerb. Der Zollabbau würde zudem das ungünstige Verhältnis zwischen den hohen Verzollungskosten bei den Schweizer Firmen und den tiefen Zolleinnahmen beseitigen.
Neben den Firmen profitiert des Weiteren auch die Verwaltung von administrativen Entlastungen, da der Aufwand für Auskunftserteilung, Bewilligungen, Kontrollen und Nachprüfungsverfahren minimiert würde. Letztlich dient die Vorlage ausserdem auch als wirksames Mittel gegen die Hochpreisinsel Schweiz, was wiederum den Konsumenten zugutekommt. Im Konsumgüterbereich, wie bei Bekleidung, Kosmetika und Autos, entfallen beim Import Zollformalitäten und Zölle auf breiter Front. Das macht überdies den Schweizer Detailhandel im Verhältnis zum Einkaufstourismus wettbewerbsfähiger.
Die Schlussabstimmung zur Vorlage in der letzten Sessionswoche der laufenden Herbstsession steht noch aus. Wird die Vorlage dann wiederum so klar angenommen, ist der Weg frei, ein wirksames Instrument zur Verbesserung der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen umzusetzen.
