Zweites Massnahmenpaket zur Unterstützung des öffentlichen Verkehrs in der Covid-19-Krise

economiesuisse verweist weitgehend auf die Stellungnahme zum Bundesgesetz über die Unterstützung des ÖV in der Covid-Krise vom 22. Juli 2020. Wir befürworten eine Unterstützung des öffentlich finanzierten Verkehrs im Grundsatz weiterhin. Die gewählten Instrumente erachten wir jedoch auch weiterhin als ungeeignet. Defizitgarantien bringen falsche Anreize mit sich und wirken für die profitierenden Unternehmen mehr wie eine Konjunkturversicherung als wie eine Liquiditätsüberbrückung in einer Notsituation. Es muss sichergestellt werden, dass die Massnahmen den Mobilitätsmarkt nicht verzerren und dass kein Strukturerhalt auf Kosten der Staatskasse betrieben wird. Die Grundsätze für wirksame wirtschaftliche Stützungsmassnahmen sind einzuhalten («gezielt, rechtzeitig, befristet»). Ebenso muss die Unterstützung stärkere Anreize für Kosteneinsparungen bzw. Effizienzsteigerungen bei den Transportunternehmen beinhalten.