Fehlende Alternativen der Gegner des Freihandelsabkommens mit Indonesien
Seit Jahren fordern links-grüne Kreise mehr Nachhaltigkeit im internationalen Handel. Nun liegt mit dem Freihandelsabkommen mit Indonesien ein Vertragstext auf dem Tisch, der genau dieser Forderung Rechnung trägt und einen klaren Fortschritt mit sich bringt. Und was passiert? Dagegen wurde trotzdem das Referendum ergriffen. Das ist zwar ein gutes Recht der Schweizer Demokratie. Wer sich aber gegen jegliche Nachhaltigkeitsbemühungen stellt, sollte zumindest Alternativlösungen vorschlagen. Die sucht man aufseiten der Referendumsführer jedoch vergebens. Das letzte Wort über das Inkrafttreten des Freihandelsabkommens hat das Schweizer Stimmvolk am 7. März.
Die Forderung nach mehr Nachhaltigkeit im internationalen Handel gehört zu den zentralen Argumenten der Gegner des Freihandelsabkommens mit Indonesien. Das ist äusserst paradox. Denn eine Ablehnung des Abkommens würde genau das Gegenteil bewirken. Es ist ein Nein zu strengeren Nachhaltigkeitsregeln (u.a. im Bereich Palmöl) und kommt einem Verharren auf dem heutigen Status quo gleich. Das heisst konkret: kein Fortschritt. Das kann man machen. Konstruktiv ist das aber nicht. Denn wer bei Gegnern des Abkommens nach Verbesserungsvorschlägen sucht, wird enttäuscht. Es zeigt sich daher klar und deutlich, dass sich mit einer Ablehnung des Abkommens vor Ort nichts verbessern würde – weder für die Wirtschaft, noch für die Umwelt oder die Menschen.
Mit einer Annahme des Abkommens mit Indonesien sagen wir Ja zu mehr Nachhaltigkeit.
Das vorliegende Abkommen hingegen bietet genau das, was den Gegnern fehlt: Einen konkret ausformulierten Weg, wie mittels Freihandels ein Beitrag zur Nachhaltigkeit geleistet werden kann. Gerne präsentiere ich Ihnen die beiden wichtigsten Etappen dieses Weges:
Erstens, im Falle einer Annahme würde nur nachhaltig produziertes und rückverfolgbares Palmöl von den ausgehandelten Zollbegünstigungen profitieren. Somit wird eine nachhaltige Produktion von Palmöl in Indonesien unterstützt und gleichzeitig ein wichtiges Zeichen gegenüber anderen Palmölexporteuren gesetzt. Das ist als grosser Verhandlungserfolg zu bewerten, wenn man bedenkt, dass Indonesien bisher noch keinem anderen Vertragspartner derart weitgehende Konzessionen im Bereich Palmöl zugestanden hat. Wie alle Vertragskapitel ist auch jenes zu Handel und nachhaltiger Entwicklung für beide Vertragsländer verbindlich.
Erstmals werden Palmölimporte an strenge Nachhaltigkeitskriterien geknüpft. Das ist ein Novum.
Zweitens liegt mit dem Freihandelsabkommen ein äusserst fortschrittliches Verhandlungsergebnis vor, das nicht nur wirtschaftliche Aspekte berücksichtigt. Der Vertrag beachtet nämlich auch, dass nur mit einer rücksichtsvollen Verwendung natürlicher Ressourcen wirtschaftliche Tätigkeit auf langfristige Sicht möglich ist. Damit wird nicht nur Nachhaltigkeit im ökologischen Sinne gefördert, sondern auch die ökonomische und soziale Dimension des Begriffs mitberücksichtigt. Für die Schweizer Aussenwirtschaft ist eine nachhaltige Entwicklung in allen drei Dimensionen zentral. Schweizer Firmen schaffen mit ihrem Engagement neue Arbeits- und Ausbildungsplätze vor Ort, erhöhen so den Wohlstand, schaffen Infrastruktur und vieles mehr.
Niemand behauptet, dass mit dem Abkommen alles perfekt ist und sämtliche Probleme dieser Welt gelöst werden. Aber es ist ein wichtiger und international koordinierter Schritt in die richtige Richtung.
Egal wie man es dreht und wendet: Das Abkommen mit Indonesien ist fortschrittlich. Es bietet Schweizer Exportunternehmen – insbesondere KMU – einen dringend notwendigen Lichtblick in der aktuellen Krise. Denn bitte bedenken Sie, dass gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Freihandelsabkommen für die Schweizer Wirtschaft ein sehr wertvolles Instrument sind, um den privilegierten Zugang zu ausländischen Märkten wie Indonesien sicherzustellen. Daneben leistet es aber auch einen wichtigen Beitrag zu mehr Nachhaltigkeit. Ich behaupte nicht, dass wir mit dem Abkommen auf einen Schlag alle Probleme dieser Welt lösen oder dass die international geltenden Nachhaltigkeitslabels – an denen sich der Vertragstext orientiert – perfekt sind. Aber ich bin fest überzeugt, dass wir alle mit einem JA am 7. März gewinnen und gemeinsam zu mehr Nachhaltigkeit beitragen. Für mich gibt es keinen plausiblen Grund, Nein zu sagen. Ein Verharren auf dem Status quo dient niemandem.
Hinweis: Heute Abend findet um 22.25 Uhr die SRF-Arena zum Thema statt – unter anderem mit Monika Rühl, Direktorin von economiesuisse.
