Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung

economiesuisse sieht das Kostendämpfungspaket 2 kritisch. Insbesondere lehnen wir die Zielvorgabe ab. Ein Kostenziel kann nämlich nur mit zentralen Strukturen umgesetzt werden. Ein komplexes System wie das Gesundheitswesen muss aber dezentral funktionieren. Darüber hinaus kann niemand vernünftig bestimmen, wie hoch das optimale Kostenziel ist. Die obligatorische Erstberatungsstelle als zweite, wichtige Massnahme lehnt die Wirtschaft ebenfalls ab. Die integrierte Versorgung ist zwar unbestritten, ein Obligatorium wird jedoch zu einer Innovationsträgheit führen, weil der Modellwettbewerb innerhalb der Versicherungsmodelle wegfällt. Ein vielversprechenderer Weg sind finanzielle Anreize zugunsten dieser Versicherungsformen. Schliesslich will der Bundesrat die sogenannten WZW-Kriterien überarbeiten. Ein gesetzlicher Handlungsbedarf ist auch hier nicht angezeigt. Für die Wirtschaft ist es wichtig, dass die Kriterien für alle Betroffenen planbar und rechtssicher sind.