Schengen-Abkommen darf nicht riskiert werden
National- und Ständerat haben heute in den Schlussabstimmungen die Übernahme der EU-Waffenrichtlinie verabschiedet. economiesuisse begrüsst diesen Entscheid. Er ist ein wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort Schweiz.
Der Nationalrat hat heute mit 120 zu 36 Stimmen bei 4 Enthaltungen und der Ständerat mit 34 zu 6 Stimmen bei 5 Enthaltungen Ja gesagt zum neuen Waffenrecht. Die Schweiz hat sich als Schengen-Mitglied verpflichtet, dieses an die EU-Waffenrichtlinie anzupassen. Dabei konnte sie mit der EU Ausnahmeregeln aushandeln, die auf die Schweizer Schiesstradition Rücksicht nehmen.
economiesuisse setzt sich für ein Waffenrecht ein, das die Schengen-Mitgliedschaft der Schweiz nicht aufs Spiel setzt – was mit der nun verabschiedeten Vorlage der Fall ist. Deshalb begrüsst economiesuisse den Entscheid des Schweizer Parlaments.
Schengen-Mitgliedschaft für Schweizer Wirtschaft von grosser Bedeutung
Die Schweizer Wirtschaft profitiert stark vom Schengen-Abkommen. Erstens könnten ohne Schengen Staukosten von bis zu 1,5 Milliarden Franken pro Jahr entstehen, weil die EU-Staaten wieder systematische Grenzkontrollen einführen müssten. Zweitens hängt am Schengen-Abkommen auch das Schengen-Visum, dank dem Reisende mühelos durch verschiedene Länder – unter anderem auch durch die Schweiz – reisen können. Fällt dies künftig weg, würden wohl auch viele asiatische Touristinnen und Touristen ausbleiben. Den Hotel- und Restaurantbetreibenden gingen laut Schätzungen 200 bis 530 Millionen Franken verloren. Und drittens können Schweizer Strafverfolgungsbehörden wegen der Mitgliedschaft auf die sicherheitsrelevanten Informationsaustauschplattformen der Schengen-Staaten zurückgreifen. Das erhöht die Sicherheit im Land und ist ein wichtiger Standortfaktor. Zudem würde ein Austritt aus Schengen auch eine Kündigung des Dubliner Übereinkommens bewirken. Dies könnte der Schweiz im Asylbereich Mehrkosten von mindestens 350 Millionen bis maximal 1,3 Milliarden Franken pro Jahr einbringen.
