Steuerpolitische Einigung ist möglich, wichtig und dringend
Der zügige Abschluss einer wirksamen Steuerreform ist im finanziellen Interesse aller. Das belegen neue Berechnungen in der heute vom Bundesrat verabschiedeten Botschaft zur Steuervorlage 17. Mit der Botschaft liegt eine in weiten Teilen breit akzeptierte Lösung vor. Auf dieser Basis muss das Parlament in der Lage sein, den politischen Kompromiss bis spätestens im Herbst zu finden.
Die Schweiz muss ihr Steuersystem zügig anpassen. Dies aufgrund drohender Sanktionen gegen Schweizer Firmen und der deutlichen Verschärfung des internationalen Steuerwettbewerbs. Angesichts der Bedeutung und Dringlichkeit des Steuerproblems ist es unverzichtbar, dass das Parlament bis im September eine politisch breit abgestützte Lösung beschliesst.
Neue Berechnungen unter Berücksichtigung der kantonalen Umsetzungspläne zeigen, dass durch die Steuerreform mittelfristig keine Steuerausfälle zu erwarten sind. Die Reform finanziert sich selbst. Nichtstun käme den Bund, die Kantone und alle Steuerzahler allerdings deutlich teurer. Milliarden an Steuerfranken und Tausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel.
Die SV17 versetzt die Kantone in die Lage, den Wegfall der umstrittenen Steuerprivilegien aufzufangen. Sie gibt den Kantonen dazu notwendige Freiräume. Der Bund selbst plant keine steuerlichen Entlastungen. Kontraproduktiv sind hingegen die Vorgaben und Einschränkungen gegenüber den Kantonen bei der Gegenfinanzierung (Dividendenbesteuerung) und bei sozialen Begleitmassnahmen. Wie die kantonalen Ankündigungen zeigen, sind Massnahmen in beiden Bereichen durchwegs bzw. grossenteils vorgesehen, jedoch unter Berücksichtigung der kantonal unterschiedlichen Ausgangslagen. Vorgaben durch den Bund braucht es folglich nicht. Wenn zudem einzelne Kantone den Abfluss von wichtigem Steuersubstrat im Finanzierungsbereich verhindern wollen, gibt es keinen Grund, ihnen entsprechende Handlungsoptionen zu verwehren.
Der Bundesrat hat mit Blick auf die Dringlichkeit des Steuerproblems ein zügiges Vorgehen gewählt. economiesuisse unterstützt den Bundesrat darin. Die Vorlage ist in weiten Teilen unbestritten. Zu den strittigen Themen kann das Parlament bis zum Herbst politisch breit akzeptierte Lösungen beschliessen. An einem erneuten Scheitern der wichtigsten Steuerreform seit Jahrzehnten kann niemand ein Interesse haben – die Kosten für die Schweiz, das zeigt der Bundesrat heute, wären schlicht zu hoch.
