Finanzkommission des Ständerats setzt ein Zeichen für die Bildung

Grundsätzlich kann der Bund weniger Geld ausgeben als geplant. Es besteht kein Anlass, Sparmassnahmen im Budgetvoranschlag 2018 abzuschwächen oder gar eine Aufweichung der Schuldenbremse zu fordern. Aus Sicht von economiesuisse besteht aber trotzdem Handlungsbedarf: Aufgrund des grossen Anteils von gesetzlich gebundenen Mitteln ist der Bereich Bildung, Forschung und Innovation (BFI) von den Budgetkorrekturen überproportional betroffen. Hier muss eine Lösung gefunden werden, damit der Denk- und Werkplatz Schweiz längerfristig nicht durch einen Qualitätsabbau Schaden erleidet.

Die Finanzkommission des Ständerats korrigiert nun richtig und nützt den vorhandenen Spielraum aus. Sie will, dass der sich abzeichnende strukturelle Budgetüberschuss 2018 zu einem grossen Teil in die Bildung investiert wird. Die Kommission will für die kantonalen Universitäten und Fachhochschulen zusätzliche Mittel aus dem strukturellen Überschuss bereitstellen. Vor allem aber soll der ETH-Bereich profitieren und im kommenden Jahr rund 53 Millionen Franken mehr erhalten, als vom Bundesrat vorgesehen war. Damit würden die Ausgaben 2018 für diesen Bereich immerhin nominell gleich hoch bleiben wie in diesem Jahr. Die ETH muss dennoch Opfer bringen: Bei steigenden Studentenzahlen und einer Teuerung im positiven Bereich bedeutet dies immer noch eine reale Kürzung der Mittel pro Student.

economiesuisse begrüsst die klare Prioritätensetzung der Finanzkommission. Die Kommission hat mit ihrem Entscheid die Richtung vorgezeigt und will dem für den künftigen Wohlstand der Schweiz so bedeutenden Hochschulraum die nötigen Mittel zukommen lassen. Nun liegt es an National- und Ständerat, dem BFI-Bereich die erforderlichen Mittel zuzugestehen. Aus Sicht von economiesuisse gilt es im Minimum sicherzustellen, dass diese Mittel für 2018 nicht tiefer ausfallen als für 2017.