Stimmvolk für eine konstruktive Asylpolitik
Mit schnelleren Verfahren wird der Zuwanderungsdruck sinken, der Rechtsschutz sorgt dabei für eine bessere Akzeptanz und weniger Rekurse. Gleichzeitig sparen Bund und Kantone Kosten und die aufgenommen Flüchtlinge können rascher in die Arbeitswelt und die Gesellschaft integriert werden. Das entspricht sowohl der humanitären Tradition der Schweiz wie auch den aktuellen Bedürfnissen der Bevölkerung.
Utopisches Grundeinkommen vom Tisch
Der Idee, jedem Erwachsenen und jedem Kind monatlich ein bedingungsloses Grundeinkommen auszurichten, konnten die Stimmberechtigten mehrheitlich nichts abgewinnen. economiesuisse begrüsst diese deutliche Absage an ein Projekt, das selbst von den Initianten als utopisch bezeichnet wurde. Das Grundeinkommen wäre in der angedachten Form nicht finanzierbar, ohne dem Wirtschaftsstandort schweren Schaden zuzufügen. Ausserdem würde es, anstatt die Erwerbstätigkeit zu fördern, auf dem Arbeitsmarkt genau gegenteilige Anreize setzen.
Im Service public auf dem Erfolgspfad weitergehen
economiesuisse ist zudem erfreut über die deutliche Ablehnung der rückwärtsgewandten Service-public-Initiative. Die Schweiz profitiert heute von einer guten Grundversorgung im Bereich Telekommunikation, Post und Bahn. Dies ist vor allem das Resultat erfolgreicher Liberalisierungsschritte in den letzten 20 Jahren. Auf diesem Erfolgspfad muss die Schweiz gerade angesichts der rasanten technologischen Entwicklung weitergehen.
Deutliches Bekenntnis zum Nationalstrassenfonds
Klar abgelehnt wurde die Initiative «für eine faire Verkehrsfinanzierung» («Milchkuh-Initiative»). Diese hätte keine Lösung zum beschleunigten Ausbau der Strasseninfrastruktur geboten, sondern lediglich Mittel aus der allgemeinen Bundeskasse zur Strassenkasse verschoben. Mit dem heutigen Nein ist jetzt der Weg frei für einen ausgewogenen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds, wie er derzeit im Parlament diskutiert wird. Es liegt nun an der Politik, rasch einen Kompromiss zu finden. Denn die Weiterentwicklung der Strasseninfrastruktur erduldet keinen Aufschub: Bereits heute verlieren wir jedes Jahr zwei Milliarden Franken im Stau.
Mit dem heutigen Abstimmungstag ist economiesuisse ausserordentlich zufrieden, haben doch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger viermal für einen starken Wirtschaftsstandort Schweiz votiert.
