Rohstoffpolitik wird immer wichtiger
Die Rohstoffindustrie nimmt in der Schweizer Wirtschaft eine herausragende Stellung ein. Das hat der Bundesrat heute mit dem zweiten Update des Rohstoffberichts bekräftigt. Umso wichtiger ist es, dass die Schweiz in der Rohstoffpolitik weiterhin umsichtig vorgeht.
2014 haben die Schweizer Unternehmen des Rohstoffclusters 25,2 Milliarden Franken erwirtschaftet. Das bedeutet: Indem die Firmen mit Kaffee, Weizen oder Eisen handeln, diese Rohstoffe international verfrachten oder die Qualität der Waren prüfen und belegen, erbringen sie fast vier Prozent der gesamten Schweizer Wirtschaftsleistung und haben damit bei den Exporten die Finanzdienstleister überholt. Das schreibt heute die Bundesverwaltung. Zum zweiten Mal hat sie dem Bundesrat einen Bericht zum Stand der Umsetzung der Empfehlungen aus dem Grundlagenbericht Rohstoffe vorgelegt.
economiesuisse begrüsst, dass der Bundesrat die rasch zunehmende Bedeutung des Rohstoffclusters für die Schweizer Wirtschaft anerkennt. Dabei ist sich die Wirtschaft ihrer gesellschaftlichen Verantwortung genauso bewusst wie der Rolle, welche die Unternehmen der Rohstoffindustrie hier spielen. Deswegen ist es richtig, dass sich die Schweiz erfolgreich auf internationaler Ebene dafür einsetzt, multilaterale Standards für die Rohstoffbranche zu erarbeiten und umzusetzen. Mit ihrem Engagement in der OECD und Extractive Industries Transparency Initiative (EITI) geht die Schweiz bisher den richtigen Weg. Aber auch mit dem Positionspapier zu den freiwilligen Standards zur gesellschaftlichen Verantwortung (Corporate Social Responsibility, CSR) setzt der Bund wichtige Akzente.
Die Schweiz muss als Wirtschaftsstandort auch für die Rohstoffbranche weiterhin wettbewerbsfähig bleiben, das hält auch der Bericht so fest. Das bedingt aber, dass sie auf keinen Fall vorauseilt mit übertriebenen Regulierungen für die Branche, die über international anerkannte Standards hinausgehen. Gerade auch im Rahmen der Aktienrechtsrevision sollte dies beachtet werden. Wie der Bericht ebenfalls betont, nimmt der Druck auf die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz auch aufgrund der Unsicherheit bezüglich der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative sowie der Unternehmenssteuerreform III zu. Deshalb ist für die Schweizer Wirtschaft eine umsichtige Rohstoffpolitik ohne Alleingänge vorteilhaft.
Gute Ideen können sich in der Schweiz durchsetzen, das Angebot an Gütern und Dienstleistungen ist gross. Der Staat hat die wichtige Aufgabe, diesen Wettbewerb zu fördern, auch grenzüberschreitend.
