Eco­pop: Haupt­sa­che ex­trem

Die Wogen nach dem Ja zur Mas­sen­ein­wan­de­rungs­in­itia­ti­ve sind noch kei­nes­wegs ge­glät­tet, doch droht be­reits das nächs­te zu­wan­de­rungs­po­li­ti­sche Erd­be­ben. Wäh­rend sich alle be­son­ne­nen Kräf­te in die­sem Land zu­sam­men­set­zen, um die auf­ge­ris­se­nen Grä­ben zu­zu­schüt­ten und einen gang­ba­ren Weg zu fin­den, trom­melt die Ver­ei­ni­gung Eco­pop, un­ter­stützt von der rechts­kon­ser­va­ti­ven AUNS, be­reits für die nächs­te Schlacht. Im Ge­gen­satz zur SVP wol­len diese Grup­pie­run­gen keine Dis­kus­si­on über Brems­me­cha­nis­men bei einer star­ken Zu­wan­de­rung füh­ren, son­dern sie mit ihren Ex­trem­for­de­run­gen ab­wür­gen.

Die In­itia­ti­ve «Stopp der Über­be­völ­ke­rung» lässt kei­nen In­ter­pre­ta­ti­ons­spiel­raum zu: Die Be­völ­ke­rung der Schweiz darf durch Zu­wan­de­rung noch um ma­xi­mal 0,2 Pro­zent pro Jahr zu­neh­men, dann geht die Schran­ke zu. Die Über­al­te­rung der Ge­sell­schaft, kon­junk­tu­rel­le Schwan­kun­gen oder Flücht­lings­wel­len exis­tie­ren im Eco­pop-Uni­ver­sum nicht. Dass die­ses enge Kor­sett dem Bun­des­rat alle Luft nimmt, um die Bi­la­te­ra­len zu ret­ten? Spielt keine Rolle, der Schweiz geht’s ja gut.

Es sind gros­se Dif­fe­ren­zen, die am 9. Fe­bru­ar in Er­schei­nung ge­tre­ten sind. Diese zu über­brü­cken und eine mehr­heits­fä­hi­ge Vi­si­on für die wei­te­re Ent­wick­lung der Schweiz und ihrer Eu­ro­pa­po­li­tik zu for­mu­lie­ren, ist für alle Be­tei­lig­ten eine rie­si­ge Her­aus­for­de­rung. Die Eco­pop-In­itia­ti­ve ist de­fi­ni­tiv kein kon­struk­ti­ver Bei­trag zur Lö­sung die­ser Auf­ga­be.