An­hö­rung: Än­de­rung der CO2-Ver­ord­nung

Grund­sätz­lich begrüs­sen wir die Ab­sicht des BAFU, den Voll­zug zu präzisie­ren und Un­klarhei­ten zu be­seitigen. Al­ler­dings wer­den mit den vor­ge­schla­genen Ände­run­gen wich­ti­ge Re­geln in ei­ner Weise ver­än­dert, dass das Mo­dell der Zielver­einbarun­gen deut­lich an At­traktivität ver­liert. Bürokrati­sche Erschwernis­se und will­kür­lich ge­setz­te Zutrittsschwel­len stel­len das bewähr­te Anreizsys­tem infra­ge.