Spitzenverbände präsentieren Alternative für sichere Renten
Zum Auftakt der parlamentarischen Beratung über die Altersvorsorge-Reform präsentieren Arbeitgeberverband und economiesuisse ihre Alternative zur Sicherung der heutigen Renten. Eine zentrale Rolle spielt das Rentenalter 65 für beide Geschlechter. Damit lassen sich die ausgaben- und einnahmeseitigen Reformmassnahmen ausbalancieren. Massive Mehreinnahmen, wie sie der Bundesrat vorsieht, wären ein Wachstumskiller.
Zum Auftakt der parlamentarischen Beratung über die Altersvorsorge-Reform präsentieren Arbeitgeberverband und economiesuisse ihre Alternative zur Sicherung der heutigen Renten. Eine zentrale Rolle spielt das Rentenalter 65 für beide Geschlechter. Damit lassen sich die ausgaben- und einnahmeseitigen Reformmassnahmen ausbalancieren. Massive Mehreinnahmen, wie sie der Bundesrat vorsieht, wären ein Wachstumskiller. Der Schweizerische Arbeitgeberverband und economiesuisse wollen das heutige Rentenniveau sichern. Dafür braucht es eine verhältnismässige Anhebung des Rentenalters und eine massvolle Zusatzfinanzierung. Die beiden Spitzenverbände präsentieren damit eine Alternative zum Ansatz desvBundesrats, der seine einnahmelastige Reform als alternativlos bezeichnet. Massvoll muss die Zusatzfinanzierung aber sein, damit die Mehrbelastung für Wirtschaft und Gesellschaft nicht zu einem Wachstumskiller wird.
Die hohe Verlässlichkeit der Schweizer Sozialwerke verdanken wir zu einem grossen Teil dem anhaltenden Wachstum der letzten Jahrzehnte. Wachstumseinbussen würden das ohnehin drohende Finanzierungsproblem in der Altersvorsorge verschärfen. Die beiden Spitzenverbände verlangen daher, die Reformmassnahmen auszubalancieren (siehe Kasten). Die Festsetzung des Referenz-Rentenalters bei 65 Jahren für beide Geschlechter spielt dabei eine zentrale Rolle. Sie verlängert nicht nur die Beitragsfinanzierung, sondern schafft auch die Voraussetzungen, das hiesige Arbeitskräfte-Potenzial besser auszuschöpfen. Der demografisch bedingte Fachkräfte-Mangel und eine dadurch drohende Wachstumsschwäche können so abgefedert werden.
Der Lösungsvorschlag von Arbeitgeberverband und economiesuisse birgt weitere Vorteile: Er teilt die bundesrätliche Mammutvorlage in verdaubare Reformschritte auf – und schützt damit vor Steuererhöhungen auf Vorrat sowie einer voreiligen Erhöhung des Rentenalters. Zudem ist die Lösung der Spitzenverbände fair: Das Volk kann zu in sich stimmigen Fragen ja oder nein sagen. Dagegen setzt der Bundesrat mit seinem Paket, das unterschiedlichste Inhalte miteinander vermischt, alles auf eine Karte. Er riskiert damit viel. Allein mit Blick auf die happigen Mehrkosten ist absehbar, dass die Vorlage spätestens an der Urne scheitern wird.
Der Ball liegt nun beim Parlament, das seine staatspolitische Verantwortung wahrnehmen und die Vorlage im Sinne der Spitzenverbände umbauen muss. Arbeitgeberverband und economiesuisse zeigen jedenfalls eine erfolgversprechende Alternative zur Sicherung der heutigen Renten auf.
Sichere Renten dank verdaubaren Portionen mit klaren Prioritäten
Die Wirtschaft fordert eine Aufsplittung der Reform in zwei separate Kernvorlagen:
Vorlage 1 umfasst:
Festsetzung des Referenz-Rentenalters bei 65 Jahren für beide Geschlechter. Daran gekoppelt ist eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um maximal 0,6 Prozentpunkte. Die Senkung des Mindestumwandlungssatzes auf 6,0 Prozent in der zweiten Säule. Kompensationsmassnahmen (kein Leistungsausbau) sichern das heutige Rentenniveau.
Vorlage 2 umfasst eine Stabilisierungsregel für die AHV:
Schritt 1: Gerät die Rentenfinanzierung in Schieflage, müssen Bundesrat und Parlament stabilisierende Massnahmen ergreifen.
Schritt 2: Gelingt das nicht, greift folgender Automatismus: Das Referenz-Rentenalter wird schrittweise um maximal 24 Monate angehoben. Daran gekoppelt ist eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um maximal 0,4 Prozentpunkte.
Der vollständige Lösungsvorschlag von Arbeitgeberverband und economiesuisse steht unter www.arbeitgeber.ch bzw. www.economiesuisse.ch als Download zur Verfügung
