Unverständlicher Interventionismus ins Arbeits- und Vertragsrecht
Die Einführung einer allgemeinen Sozialplanpflicht ins schweizerische Arbeitsrecht ist für economiesuisse unverständlich. Ein wesentlicher Trumpf des Wirtschaftsstandorts Schweiz – das liberale Arbeits- und Vertragsrecht – wird damit weiter geschwächt. Unser liberales Arbeits- und Vertragsrecht ist ein äusserst wichtiger Pfeiler der guten Rahmenbedingungen unserer Wirtschaft. Ihm gilt es entsprechend Sorge zu tragen!
Mit 89:76 Stimmen bei sechs Enthaltungen hat der Nationalrat als Zweitrat am Dienstag bei den Beratungen zur Revision des Sanierungsrechts der Einführung einer zwingenden Sozialplanpflicht zugestimmt. Der Ständerat hat diesen ordnungspolitischen Fehlentscheid bereits in der Sommersession 2012 getroffen.
Zentrale Stärke des Wirtschaftsstandorts Schweiz infrage gestellt
Ein derart grundlegender und weittragender Eingriff in das Arbeitsvertragsrecht im Rahmen einer partiellen Konkursrechtsrevision vorzuschlagen – noch dazu ohne jegliche Vernehmlassung –, ist nicht nachvollziehbar. Die Einführung einer allgemeinen Sozialplanpflicht bricht mit dem bewährten liberal ausgestalteten Schweizer Arbeits- und Vertragsrecht, reduziert die Flexibilität des schweizerischen Arbeitsmarkts und stellt damit eine zentrale Stärke des Wirtschaftsstandorts Schweiz generell infrage. Gemessen am Ziel der Revision des Sanierungsrechts, nämlich der Erleichterung von Sanierungen, ist eine Sozialplanpflicht dysfunktional und äusserst kontraproduktiv: Frühzeitige aussergerichtliche Sanierungen werden gegenüber einem Insolvenzverfahren verteuert und erschwert. Dem Anliegen der rechtzeitigen Sanierung von Unternehmen und damit der langfristigen Sicherung von Arbeitsplätzen wird ein Bärendienst erwiesen.
Erfolgsmodell Schweiz wird geschwächt
Nach der Einführung einer umfassenden gesetzlichen Subunternehmerhaftung in der letzten Wintersession wird mit der allgemeinen Sozialplanpflicht das Erfolgsmodell des schweizerischen liberalen Arbeits- und Vertragsrechts weiter geschwächt. economiesuisse bedauert dies zutiefst. Die eidgenössischen Räte sind aufgerufen, sich die verheerenden Auswirkungen stark regulierter Arbeitsmärkte mit ihren hohen Arbeitslosenquoten in Erinnerung zu rufen. Länder wie Frankreich, Portugal oder Spanien mit Jugendarbeitslosenzahlen von über 50 Prozent bieten traurigen Anschauungsunterricht. Unser liberales Arbeits- und Vertragsrecht ist ein äusserst wichtiger Pfeiler der guten Rahmenbedingungen unserer Wirtschaft. Ihm gilt es entsprechend Sorge zu tragen!
Zentrale Stärke des Wirtschaftsstandorts Schweiz infrage gestellt
Ein derart grundlegender und weittragender Eingriff in das Arbeitsvertragsrecht im Rahmen einer partiellen Konkursrechtsrevision vorzuschlagen – noch dazu ohne jegliche Vernehmlassung –, ist nicht nachvollziehbar. Die Einführung einer allgemeinen Sozialplanpflicht bricht mit dem bewährten liberal ausgestalteten Schweizer Arbeits- und Vertragsrecht, reduziert die Flexibilität des schweizerischen Arbeitsmarkts und stellt damit eine zentrale Stärke des Wirtschaftsstandorts Schweiz generell infrage. Gemessen am Ziel der Revision des Sanierungsrechts, nämlich der Erleichterung von Sanierungen, ist eine Sozialplanpflicht dysfunktional und äusserst kontraproduktiv: Frühzeitige aussergerichtliche Sanierungen werden gegenüber einem Insolvenzverfahren verteuert und erschwert. Dem Anliegen der rechtzeitigen Sanierung von Unternehmen und damit der langfristigen Sicherung von Arbeitsplätzen wird ein Bärendienst erwiesen.
Erfolgsmodell Schweiz wird geschwächt
Nach der Einführung einer umfassenden gesetzlichen Subunternehmerhaftung in der letzten Wintersession wird mit der allgemeinen Sozialplanpflicht das Erfolgsmodell des schweizerischen liberalen Arbeits- und Vertragsrechts weiter geschwächt. economiesuisse bedauert dies zutiefst. Die eidgenössischen Räte sind aufgerufen, sich die verheerenden Auswirkungen stark regulierter Arbeitsmärkte mit ihren hohen Arbeitslosenquoten in Erinnerung zu rufen. Länder wie Frankreich, Portugal oder Spanien mit Jugendarbeitslosenzahlen von über 50 Prozent bieten traurigen Anschauungsunterricht. Unser liberales Arbeits- und Vertragsrecht ist ein äusserst wichtiger Pfeiler der guten Rahmenbedingungen unserer Wirtschaft. Ihm gilt es entsprechend Sorge zu tragen!
