Entscheid gegen die Unternehmen und den Standort Schweiz
Die Wirtschaftskommission des Nationalrats hat die Vorlage für die Vereinfachung der Mehrwertsteuer an den Bundesrat zurückgewiesen – und sich damit gegen die Entlastung der KMU ausgesprochen. In einer Zeit, in der die Schweiz für den Erhalt ihrer Wettbewerbsstärke kämpfen muss, steht dieser Entscheid quer in der Landschaft.
2005, zehn Jahre nach der Einführung der Mehrwertsteuer, war sich das Parlament einig: Die wichtigste Steuer des Bundes sollte radikal vereinfacht werden. Eine Bestandesaufnahme hatte es an den Tag gebracht: Das Monster Mehrwertsteuer verschlingt jährlich Milliarden an administrativen Kosten und Volksvermögen. Das Parlament verlangte deshalb vom Bundesrat, die Probleme an der Wurzel zu packen. Folgende Vorhaben, so der verbindliche Auftrag, fänden Unterstützung: «Erstens: Vereinheitlichung der Sätze und Abbau der Ausnahmen.» Von all dem will die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) nun nichts mehr wissen. Gegen den Antrag einer Minderheit beschloss sie, die vom Bundesrat auftragsgemäss ausgearbeitete Vorlage zurückzuweisen und stattdessen eine neue Vorlage zu verlangen. Sie würde die selbst für Spezialisten nur noch mit grosser Mühe verständliche Mehrwertsteuer zementieren und keinerlei Reformen bringen.
Gegen die Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten
In einer Zeit der Frankenstärke, in der die Schweizer Unternehmen für den Erhalt ihrer Wettbewerbsfähigkeit kämpfen müssen und Kostenüberlegungen mehr denn je eine Rolle spielen, ist dieser Kommissionsentscheid absolut unverständlich. Es handelt sich um einen Beschluss gegen die Wirtschaft und den Standort Schweiz. Die Vereinfachung der Mehrwertsteuer bringt allen Unternehmen, vor allem aber den besonders betroffenen KMU, administrative Entlastungen, wie sie auf absehbare Zeit von keiner anderen Reform zu erwarten sind. economiesuisse und der Schweizerische Gewerbeverband haben deshalb den Einheitssatz gemeinsam unterstützt. Der Entscheid der Kommission ist aber auch ein Entscheid gegen die Konsumentinnen und Konsumenten. Der Einheitssatz entlastet drei Viertel der heute besteuerten Güter und Dienstleistungen, darunter den immer wichtigeren Verkehr, und stärkt nachweislich die Kaufkraft der privaten Haushalte.
Kostspieliges Festhalten an Privilegien
Nach der Rückweisung der detaillierten, realistischen Vorlage ist keine bessere Lösung zu erwarten. Der lange Katalog von Steuerausnahmen, der gemäss WAK-N weiter bestehen soll, und das Begehren, die Liste der extra tief besteuerten Leistungen noch auszuweiten, lässt nur einen Schluss zu: Der Mehrheit der Kommission ist weniger an Vereinfachungen und nachhaltigen Systemverbesserungen gelegen als an der Aufrechterhaltung von Privilegien und kostspieligen Sonderinteressen. Eine Vorlage, wie sie die Kommission fordert, hat Steuerausfälle von bis zu 800 Millionen Franken jährlich zur Folge. Probleme löst sie praktisch keine.
Es steht im Gesamtinteresse der Schweiz, dass der Nationalrat diesen Entscheid, der vom Ständerat nicht gestützt wird, in der Wintersession noch korrigiert.
Gegen die Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten
In einer Zeit der Frankenstärke, in der die Schweizer Unternehmen für den Erhalt ihrer Wettbewerbsfähigkeit kämpfen müssen und Kostenüberlegungen mehr denn je eine Rolle spielen, ist dieser Kommissionsentscheid absolut unverständlich. Es handelt sich um einen Beschluss gegen die Wirtschaft und den Standort Schweiz. Die Vereinfachung der Mehrwertsteuer bringt allen Unternehmen, vor allem aber den besonders betroffenen KMU, administrative Entlastungen, wie sie auf absehbare Zeit von keiner anderen Reform zu erwarten sind. economiesuisse und der Schweizerische Gewerbeverband haben deshalb den Einheitssatz gemeinsam unterstützt. Der Entscheid der Kommission ist aber auch ein Entscheid gegen die Konsumentinnen und Konsumenten. Der Einheitssatz entlastet drei Viertel der heute besteuerten Güter und Dienstleistungen, darunter den immer wichtigeren Verkehr, und stärkt nachweislich die Kaufkraft der privaten Haushalte.
Kostspieliges Festhalten an Privilegien
Nach der Rückweisung der detaillierten, realistischen Vorlage ist keine bessere Lösung zu erwarten. Der lange Katalog von Steuerausnahmen, der gemäss WAK-N weiter bestehen soll, und das Begehren, die Liste der extra tief besteuerten Leistungen noch auszuweiten, lässt nur einen Schluss zu: Der Mehrheit der Kommission ist weniger an Vereinfachungen und nachhaltigen Systemverbesserungen gelegen als an der Aufrechterhaltung von Privilegien und kostspieligen Sonderinteressen. Eine Vorlage, wie sie die Kommission fordert, hat Steuerausfälle von bis zu 800 Millionen Franken jährlich zur Folge. Probleme löst sie praktisch keine.
Es steht im Gesamtinteresse der Schweiz, dass der Nationalrat diesen Entscheid, der vom Ständerat nicht gestützt wird, in der Wintersession noch korrigiert.
