Wachstumspolitik 2008–2011: Bilanz fällt ernüchternd aus
Die Finanzkrise 2009 hat nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politische Spuren hinterlassen. Die ohnehin bereits relativ bescheiden gesteckten Ziele der Wachstumspolitik 2008 bis 2011 haben 2010 weitere Rückschläge erfahren.
So hat das Parlament die Liberalisierung der Post und des Schienenverkehrs stark abgeschwächt und den Einheitssatz bei der Mehrwertsteuer abgelehnt. Auch die Kantone wehren sich gegen eine stärkere Marktorientierung und behindern die Revision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen. Ähnliche Schwierigkeiten erfährt das Cassis-de-Dijon-Prinzip. Dieses wurde zwar eingeführt, aber die positiven Wachstumswirkungen wurden durch Ausnahmen und bürokratische Hindernisse stark behindert.
Immerhin kommen einige Massnahmen nach Plan voran. Aus wirtschaftlicher Sicht von besonderer Bedeutung ist die Ausdehnung des Netzes an Freihandelsverträgen. 2009 konnte ein wichtiges Abkommen mit Japan abgeschlossen werden und erst kürzlich erfolgte die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit Hongkong. Diese Strategie gilt es mit Konsequenz weiterzuführen. Dem Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich aber erwächst Widerstand von Teilen der Landwirtschaft. Es ist zu hoffen, dass die Politik nach dem Wahljahr die Marktöffnung im Agrarsektor wieder vorantreiben wird.
Insgesamt fällt die Bilanz der Wachstumspolitik 2008–2011 ernüchternd aus. Da die Schweiz aufgrund der unsicheren weltwirtschaftlichen Entwicklung, den Verwerfungen im Euro-Raum und dem starken Franken langfristig gefordert ist, sind mutigere Schritte für den nächsten Wachstumsbericht zwingend nötig. Denn Stillstand bedeutet Rückschritt. Die Politik ist gefordert, die Rahmenbedingungen für die Schweizer Wirtschaft konsequent zu verbessern.
Immerhin kommen einige Massnahmen nach Plan voran. Aus wirtschaftlicher Sicht von besonderer Bedeutung ist die Ausdehnung des Netzes an Freihandelsverträgen. 2009 konnte ein wichtiges Abkommen mit Japan abgeschlossen werden und erst kürzlich erfolgte die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit Hongkong. Diese Strategie gilt es mit Konsequenz weiterzuführen. Dem Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich aber erwächst Widerstand von Teilen der Landwirtschaft. Es ist zu hoffen, dass die Politik nach dem Wahljahr die Marktöffnung im Agrarsektor wieder vorantreiben wird.
Insgesamt fällt die Bilanz der Wachstumspolitik 2008–2011 ernüchternd aus. Da die Schweiz aufgrund der unsicheren weltwirtschaftlichen Entwicklung, den Verwerfungen im Euro-Raum und dem starken Franken langfristig gefordert ist, sind mutigere Schritte für den nächsten Wachstumsbericht zwingend nötig. Denn Stillstand bedeutet Rückschritt. Die Politik ist gefordert, die Rahmenbedingungen für die Schweizer Wirtschaft konsequent zu verbessern.
