„Too big to fail“: economiesuisse steht hinter dem Expertenbericht
Mit der Veröffentlichung der Botschaft zur Änderung des Bankengesetzes startet der Bundesrat die parlamentarische Beratung der „Too big to fail“-Gesetzgebung. Die aktuelle Gesetzesvorlage kommt erfreulicherweise dem Bericht der Expertenkommission wieder näher und trägt damit einigen wichtigen Bedenken von economiesuisse Rechnung. Trotzdem verbleiben Abweichungen, die es zu korrigieren gilt.
Die angestrebte Gesetzesrevision zur Lösung des „Too big to fail“-Problems gehört zweifelsohne zu den wichtigsten wirtschaftspolitischen Reformen der letzten Jahre. economiesuisse steht weiterhin voll und ganz zum Bericht der Expertenkommission des Bundes, die harte aber zielgerichtete Massnahmen für die „Too big to fail“-Problematik vorgeschlagen hat. Erfreulicherweise hat der Bundesrat die wichtigsten Bedenken der Wirtschaft in die Vernehmlassungsvorlage aufgenommen und Abweichungen gegenüber dem Bericht der Expertenkommission beseitigt.
Das Prinzip der Subsidiarität kommt in der aktuellen Vorlage nun eindeutig zum Ausdruck und den Eingriffsmöglichkeiten der FINMA in die Organisationsstruktur der betroffenen Banken werden klare rechtliche Schranken gesetzt. Ebenfalls berücksichtigt wurden die Bedenken bezüglich der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Ob allerdings die vom Bundesrat vorgesehene jährliche Berichterstattung genügt, hängt stark von der praktischen Umsetzung ab.
Potenzial für weitere Verbesserungen
Trotz allem gibt es bei einzelnen Punkten weiterhin noch Verbesserungspotenzial. So ist es unverständlich, weshalb – entgegen den Empfehlungen des Expertenberichts – die betroffenen Bankinstitute bei der Ausarbeitung der Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen sowie bei der Festsetzung der Kriterien für den Nachweis der Weiterführbarkeit im Krisenfall nicht angehört werden. Auch die Beibehaltung eines Sockelsatzes in der progressiven Komponente der Eigenkapitalvorschriften ist weiterhin unverständlich. Dies entspricht auch nicht dem Expertenbericht.
Interessanterweise hält der Bundesrat trotz breiter Bedenken an seinem äusserst ambitiösen Fahrplan für die parlamentarische Beratung der Vorlage fest. Damit riskiert er ein überhastetes und unsachliches Vorgehen in einem hochkomplexen Gebiet. Die Argumentation, mit welcher der Bundesrat den vorgebrachten Einwänden begegnet, wirft deshalb Fragen auf. Es wird sich allerdings weisen, ob das Parlament wirklich bereit ist, sich diesen übertriebenen zeitlichen Vorgaben unterzuordnen.
economiesuisse steht hinter der „Too big to fail“-Vorlage und wird sich dafür einsetzen, dass die Abweichungen vom Bericht der Expertenkommission beseitigt werden.
Das Prinzip der Subsidiarität kommt in der aktuellen Vorlage nun eindeutig zum Ausdruck und den Eingriffsmöglichkeiten der FINMA in die Organisationsstruktur der betroffenen Banken werden klare rechtliche Schranken gesetzt. Ebenfalls berücksichtigt wurden die Bedenken bezüglich der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Ob allerdings die vom Bundesrat vorgesehene jährliche Berichterstattung genügt, hängt stark von der praktischen Umsetzung ab.
Potenzial für weitere Verbesserungen
Trotz allem gibt es bei einzelnen Punkten weiterhin noch Verbesserungspotenzial. So ist es unverständlich, weshalb – entgegen den Empfehlungen des Expertenberichts – die betroffenen Bankinstitute bei der Ausarbeitung der Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen sowie bei der Festsetzung der Kriterien für den Nachweis der Weiterführbarkeit im Krisenfall nicht angehört werden. Auch die Beibehaltung eines Sockelsatzes in der progressiven Komponente der Eigenkapitalvorschriften ist weiterhin unverständlich. Dies entspricht auch nicht dem Expertenbericht.
Interessanterweise hält der Bundesrat trotz breiter Bedenken an seinem äusserst ambitiösen Fahrplan für die parlamentarische Beratung der Vorlage fest. Damit riskiert er ein überhastetes und unsachliches Vorgehen in einem hochkomplexen Gebiet. Die Argumentation, mit welcher der Bundesrat den vorgebrachten Einwänden begegnet, wirft deshalb Fragen auf. Es wird sich allerdings weisen, ob das Parlament wirklich bereit ist, sich diesen übertriebenen zeitlichen Vorgaben unterzuordnen.
economiesuisse steht hinter der „Too big to fail“-Vorlage und wird sich dafür einsetzen, dass die Abweichungen vom Bericht der Expertenkommission beseitigt werden.
