Finanzierungsvorschläge für den Verkehr: Gründliche Prüfung erforderlich
Der Bundesrat hat seine Vorschläge zur Verkehrsfinanzierung in die Vernehmlassung geschickt. Die vorgesehene Alimentierung des Bahninfrastrukturfonds zementiert die Querfinanzierung zwischen den Verkehrsträgern. Neue Abgaben und Steuern sind grundsätzlich zu vermeiden. Die weitreichenden und materiell komplexen Vorschläge sollten unabhängig von der VCS-Initiative gründlich geprüft werden.
Die Stossrichtung der bundesrätlichen Vorschläge ist grundsätzlich richtig. Die Verursacherorientierung sowie die Transparenz der Mittelflüsse müssen erhöht werden. Es bestehen jedoch diverse offene Fragen sowie ein konkreter Korrekturbedarf. Neuen Abgaben und Steuern steht economiesuisse kritisch gegenüber. Im Grundsatz sind sie zu vermeiden. Wo Zusatzmittel unumgänglich sind, sind vorgängig die ausgabenpolitischen Prioritäten anzupassen. In jedem Fall müssen vorher rigorose Effizienzsteigerungen im betroffenen Bereich ausgeschöpft werden. Bei zusätzlichem Mitteleinsatz ist ein deutlich positiver Impuls für den Wohlstand einzufordern.
Mit der geplanten Alimentierung des Bahninfrastrukturfonds (BIF) durch die bestehenden Quellen des FinöV-Fonds besteht die Gefahr einer Zementierung der Querfinanzierung zwischen Strasse und Schiene. Der FinöV-Fonds wurde zeitlich befristet für nationale Projekte des öffentlichen Verkehrs geschaffen. Mit dem BIF sollen auch regionale Projekte finanziert werden. Bezüglich Transparenz der Finanzierungsflüsse bestehen zudem nach wie vor Fragen. Insbesondere hinsichtlich Unterhalts- und Betriebskosten beim öffentlichen Verkehr (beispielsweise für den NEAT-Betrieb) sind die Grundlagen noch nicht im erforderlichen Mass vorhanden. Die FinöV-Fonds-Schulden müssen, wie der Bundesrat dies vorschlägt, konsequent getilgt werden.
Kein Gegenvorschlag zur VCS-Initiative
Eine sichere Finanzierung der Unterhalts- und Betriebskosten ist im öffentlichen Verkehr zentral. Steigerungen der Effizienz und Effektivität, wie sie vom Bundesrat für die Strasse vorgesehen sind, fordert economiesuisse auch bei der Schiene. Bei der Planung neuer Projekte müssen volks- und betriebswirtschaftliche Rentabilitätskriterien im Vordergrund stehen. Insbesondere sind auch Public-Private-Partnership-Möglichkeiten ernsthaft zu prüfen.
Aus Sicht der Wirtschaft sollte der VCS-Initiative „Für einen öffentlichen Verkehr“ kein Gegenvorschlag gegenübergestellt werden. Die heute präsentierte Vorlage ist weitreichend und inhaltlich komplex. Sie sollte gründlich geprüft werden.
Mit der geplanten Alimentierung des Bahninfrastrukturfonds (BIF) durch die bestehenden Quellen des FinöV-Fonds besteht die Gefahr einer Zementierung der Querfinanzierung zwischen Strasse und Schiene. Der FinöV-Fonds wurde zeitlich befristet für nationale Projekte des öffentlichen Verkehrs geschaffen. Mit dem BIF sollen auch regionale Projekte finanziert werden. Bezüglich Transparenz der Finanzierungsflüsse bestehen zudem nach wie vor Fragen. Insbesondere hinsichtlich Unterhalts- und Betriebskosten beim öffentlichen Verkehr (beispielsweise für den NEAT-Betrieb) sind die Grundlagen noch nicht im erforderlichen Mass vorhanden. Die FinöV-Fonds-Schulden müssen, wie der Bundesrat dies vorschlägt, konsequent getilgt werden.
Kein Gegenvorschlag zur VCS-Initiative
Eine sichere Finanzierung der Unterhalts- und Betriebskosten ist im öffentlichen Verkehr zentral. Steigerungen der Effizienz und Effektivität, wie sie vom Bundesrat für die Strasse vorgesehen sind, fordert economiesuisse auch bei der Schiene. Bei der Planung neuer Projekte müssen volks- und betriebswirtschaftliche Rentabilitätskriterien im Vordergrund stehen. Insbesondere sind auch Public-Private-Partnership-Möglichkeiten ernsthaft zu prüfen.
Aus Sicht der Wirtschaft sollte der VCS-Initiative „Für einen öffentlichen Verkehr“ kein Gegenvorschlag gegenübergestellt werden. Die heute präsentierte Vorlage ist weitreichend und inhaltlich komplex. Sie sollte gründlich geprüft werden.
