1:12-Initiative verfehlt ihr Ziel und bringt rechtliche Probleme
Der Bundesrat empfiehlt, die Volksinitiative «1:12 – Für gerechte Löhne» ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Er ist wie economiesuisse der Ansicht, dass die Initiative kein wirksames Mittel gegen Lohnungleichheit darstellt.
Die Volksinitiative der Jungsozialisten will in der Verfassung verankern, dass der höchste Lohn in einem Unternehmen nicht höher sein darf als das 12-fache des tiefsten Lohnes. Nach Ansicht des Bundesrats vermag die Initiative die angestrebten Ziele jedoch nicht zu erreichen, da ihre Umsetzung letztlich auch zahlreiche Probleme rechtlicher und praktischer Natur zur Folge hätte und hohe administrative Kosten verursachen würde.
economiesuisse und der Schweizerische Arbeitgeberverband betonen zudem, dass die Bestimmung der Löhne nicht Aufgabe des Gesetzgebers ist. Die Festlegung von Lohnobergrenzen ist nicht zu vereinbaren mit einer liberalen Wirtschaftsordnung.
Zur Stellungnahme des Schweizerischen Arbeitgeberverbands
economiesuisse und der Schweizerische Arbeitgeberverband betonen zudem, dass die Bestimmung der Löhne nicht Aufgabe des Gesetzgebers ist. Die Festlegung von Lohnobergrenzen ist nicht zu vereinbaren mit einer liberalen Wirtschaftsordnung.
Zur Stellungnahme des Schweizerischen Arbeitgeberverbands
