Wer tritt end­lich auf die Brem­se?

Die Stadt Zü­rich ist un­be­strit­ten wich­tig für unser Land. An der Lim­mat be­fin­det sich das be­deu­tends­te Wirt­schafts- und Fi­nanz­zen­trum der Schweiz. Aber nicht alles ist Gold, was glänzt. Im rot­grü­nen Zü­rich wächst näm­lich die Ver­wal­tung schnel­ler als die Be­völ­ke­rung. Zü­rich be­schäf­tigt mitt­ler­wei­le ein Heer von 30'000 An­ge­stell­ten. 

Lau­fend mehr Staats­per­so­nal

Doch die Stadt Zü­rich ist kein Ein­zel­fall. Sta­tis­ti­ken zei­gen, dass auch beim Bund lau­fend neue Stel­len ge­schaf­fen wer­den – und zwar in allen De­par­te­men­ten. Es gibt schein­bar ein ei­ser­nes Ge­setz. Die Stel­len in der Ver­wal­tung wach­sen un­ge­ach­tet des Par­tei­buchs der je­wei­li­gen Vor­ste­he­rin­nen und Vor­ste­her der De­par­te­men­te. Gleich­zei­tig zie­hen die Löhne an. Das ist keine gute Ent­wick­lung. Denn staat­li­che und pri­vat­wirt­schaft­li­che Nach­fra­ge nach Ar­beits­kräf­ten kon­kur­rie­ren mit­ein­an­der. Es kommt zu einem Ver­drän­gungs­wett­be­werb.

Auf in­ter­na­tio­na­ler Ebene gibt es un­ter­schied­li­che Ten­den­zen. In vie­len Staa­ten wach­sen die Ver­wal­tungs­ap­pa­ra­te eben­falls. An­ders sieht es in den USA aus. Dort gehen Do­nald Trump und Elon Musik der­zeit ziem­lich unz­im­per­lich vor – und tre­ten auf die «Be­am­ten­brem­se». Der Auf­schrei ist ent­spre­chend gross.

Staat ent­zieht der Pri­vat­wirt­schaft Fach­kräf­te

Auch in der Schweiz soll­ten wir das Wachs­tum des Staa­tes in Schran­ken hal­ten. Denn zum einen ist der Markt für Fach­kräf­te aus­ge­trock­net. Wenn der Staat der Pri­vat­wirt­schaft wei­ter­hin in hals­bre­che­ri­schem Tempo Ar­beits­kräf­te ent­zieht, steigt der Zu­wan­de­rungs­druck. Zum an­de­ren müs­sen wir den Bun­des­haus­halt ent­las­ten, um die Wirt­schafts­kraft lang­fris­tig zu si­chern. Dazu ge­hö­ren so­wohl eine kri­ti­sche Über­prü­fung des Stel­len­wachs­tums als auch mehr Ef­fi­zi­enz. Sonst endet jedes Ent­las­tungs­pa­ket im Fi­as­ko.

Po­li­tik ist in der Pflicht: We­ni­ger ist mehr

Es stellt sich die Frage, brau­chen auch wir eine «Be­am­ten­brem­se»? Zu­ge­ge­ben, der Be­griff kann zu Miss­ver­ständ­nis­sen füh­ren. Des­halb ist es mir wich­tig fest­zu­hal­ten: Es geht nicht um einen An­griff auf die Ver­wal­tungs­an­ge­stell­ten. Viel­mehr steht die Po­li­tik in der Kri­tik. Sie be­schliesst lau­fend neue Auf­ga­ben. Und neue Auf­ga­ben er­for­dern neues Per­so­nal. Somit braucht es viel eher eine «Po­li­tik­brem­se». Denn so lange Exe­ku­ti­ve und Le­gis­la­ti­ve stän­dig neue Pro­jek­te an­stos­sen, steigt der Per­so­nal­be­darf. Die Po­li­tik muss brem­sen. Sie soll­te sich auf ihre Kern­auf­ga­ben kon­zen­trie­ren und nicht stän­dig neue Ämter und Kom­mis­sio­nen schaf­fen.

Ins­ge­samt braucht es des­halb eine kon­se­quen­te Über­prü­fung aller Auf­ga­ben. Was ist tat­säch­lich nötig? Was hat Prio­ri­tät? Doch wirk­li­che Ent­las­tung ist nur mög­lich, wenn gleich­zei­tig der Auf­trags­hun­ger im Par­la­ment sinkt. Zudem kann eine ver­stärk­te Di­gi­ta­li­sie­rung und der Ein­satz von künst­li­cher In­tel­li­genz die Ver­wal­tun­gen ef­fi­zi­en­ter ma­chen. Ziel bleibt ein leis­tungs­fä­hi­ger, aber schlan­ker Staat. Er soll den Ar­beits­markt ent­las­ten, statt ihn zu­sätz­lich zu be­las­ten. Ein Ende des Wachs­tums des öf­fent­li­chen Sek­tors ist nur dann ab­seh­bar, wenn die Po­li­tik wirk­sam auf die Brem­se tritt.

Dies ist ein Aus­zug des News­let­ters "Stand­punkt." von eco­no­mie­su­is­se. Blei­ben Sie auf dem Lau­fen­den und mel­den sich hier di­rekt für den News­let­ter an.