Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten (GATE)

economiesuisse begrüsst grundsätzlich die Vorlage und insbesondere die Absicht, auch für die Schweiz Transparenz und Aufsicht an den Energiegrosshandelsmärkten sicherzustellen. Gleichzeitig gilt es aber festzuhalten, dass die Liquiditätskrise bei Energieversorgungsunternehmen (EVU) vom letzten Jahr nicht mit der Bankenkrise vergleichbar ist. Von der Pflicht dieses Gesetzes zur Meldung von schweizerischen Energiegrosshandelsprodukten an die ElCom sollen Endverbraucher gänzlich befreit werden, da das Kosten-Nutzen-Verhältnis hier zu klein ist. Auch sind die vorgesehenen Sanktions- und Strafbestimmungen im Vergleich mit den Nachbarländern streng und sollen diesen angeglichen werden. Ferner schlagen wir vor, die Anwendbarkeit dieses Bundesgesetzes auf den Gasmarkt erst mit Inkrafttreten des künftigen Gasversorgungsgesetzes zu realisieren und letzteren Gesetzgebungsprozess zu beschleunigen.