30 Jahre erfolgreiche Schweizer Steuerpolitik weiterführen
Man kann es drehen und wenden, wie man will: Die Schweizer Steuerpolitik der letzten 30 Jahre war für dieses Land und seine Einwohnerinnen und Einwohner ausserordentlich erfolgreich.
- Rekordmässiger Anstieg der Steuereinnahmen durch Unternehmen;
- Senkung der Einkommenssteuern beim Bund und in den meisten Kantonen für alle Einkommensklassen, aber besonders für tiefere Einkommen und Familien;
- eine Mehrwertsteuer, die zu den tiefsten in den Industrieländern gehört;
- das höchste Lohnniveau in der OECD;
- ein Staat, der hochklassige Leistungen für alle erbringt, ohne sich zu verschulden.
Das alles ist nicht nur das Verdienst der Steuerpolitik. Aber es ist auch ihr Verdienst, weil sie die Schweiz für Unternehmen, grosse und kleine, zu einem guten Platz macht – zu einem Ort, an dem man gerne tätig ist.
Es gibt andere Orte, andere Länder, für die das auch zutrifft. Auch sie gehören zu den wohlhabendsten auf dieser Welt. Länder, in denen es den Menschen gut geht. Der Schlüssel dazu sind starke Unternehmen und wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen.
Emissionsabgabe bleibt falsch
Kein Standort ist perfekt. Steuersysteme sind gewachsen. Einige, wie in der Schweiz, über 100 und mehr Jahre. Die Emissionsabgabe, über deren Abschaffung am Wochenende abgestimmt wurde, ist ein Element, das in einem modernen Steuersystem keinen Platz hat. Würde darüber abgestimmt, ob man eine Abgabe eigens für Firmen einführt, die Kapital aufnehmen, um zu wachsen und Arbeitsplätze in Krisen zu sichern, würde ein solches Anliegen kaum unterstützt. Es machte schlicht keinen Sinn und widerspräche jeglichem Fairnessempfinden. Die Emissionsabgabe als schweizerische Spezialität ist eine falsche Abgabe und sie bleibt falsch, auch wenn sie vom Volk jetzt bestätigt wurde. Dieses Eigentor gilt es zu akzeptieren. Förderlich ist es sicher nicht, aber die Schweizer Steuerpolitik der letzten 30 Jahre wird dadurch nicht infrage gestellt. Sie bleibt erfolgreich, auch mit diesem Volksentscheid.
Die Schweiz im Fokus der internationalen Wettbewerbsverschärfung
Was zeigt der Blick in die Zukunft? Der Gegenwind wird noch härter als in den letzten Jahren! Der internationale Standortkampf um wertvolles Steuersubstrat verschärft sich insbesondere durch die OECD-Mindeststeuer. Staaten versuchen mit allen Mitteln, Steuern anzuziehen. Firmen, vor allem die gewinnstarken, stehen besonders im Fokus. Die Schweiz hat viele dieser Unternehmen. Die Schweiz ist, seien wir stolz darauf, ein führender Unternehmensstandort. Deswegen steht auch die Schweiz besonders im Fokus.
Der Status quo ist keine Option
Die Schweiz kann diese Entwicklung nicht verhindern. Aber sie kann die Herausforderung annehmen und sie positiv gestalten. Sie hat das Potenzial dazu. Die Verrechnungssteuer ist ein Beispiel, wo sinnvolle Verbesserungen erreicht werden können. Allein das Fortschreiben des Alten in einer sich verändernden Welt reicht nicht. Der Welt ist es egal, ob sich die Schweiz bewegt. Uns kann es hingegen nicht egal sein.
Um sich anzupassen, muss die Schweiz weder neue Privilegien noch Steuersenkungen für Firmen einführen. Die Entwicklung geht in die umgekehrte Richtung. Es braucht gezielte, klar kalkulierte Verbesserungen, wo Nachteile offensichtlich sind und mit deutlich höherem Nutzen als Kosten beseitigt werden können. Schweizer Firmen, auch die grössten, international tätigen, wollen stark sein auf dem Platz Schweiz. Sie wollen die Erfolgsgeschichte der Schweizer Wirtschaft verteidigen und von der Schweiz aus fortschreiben. Deshalb braucht es die Reform der Verrechnungssteuer. Deshalb braucht es auch die rasche Umsetzung der OECD-Mindestbesteuerung. Eine erfolgreiche Steuer- und Standortpolitik ist kein Selbstzweck. Sie nützt jedem und jeder Einzelnen in diesem Land. Die letzten 30 Jahre haben den Beweis dafür erbracht. Wäre es anders, die Schweiz wäre heute deutlich ärmer.
