Ja zu Frontex, AHV 21 und Verrechnungssteuer
Der Vorstandsausschuss von economiesuisse hat Parolen für die nächsten beiden Abstimmungstermine gefasst. Der Wirtschaftsdachverband sagt JA zur Erweiterung des Beitrags an die europäische Grenzschutzagentur Frontex, zur Reform AHV 21 und zur Teilabschaffung der Verrechnungssteuer und wird sich zusammen mit einer breiten Allianz engagiert für alle drei Vorlagen einsetzen.
Zur Erweiterung des Schweizer Beitrags an die europäische Grenzschutzagentur Frontex hat economiesuisse in Übereinstimmung mit Bundesrat und Parlament die Ja-Parole gefasst. Da es sich um die Weiterentwicklung einer Schengen-Richtlinie handelt, ist die Schweiz als assoziiertes Mitglied verpflichtet, auch einen Beitrag für die Sicherheit in Europa zu leisten. Übernimmt die Schweiz die Frontex-Weiterentwicklung nicht, tritt das Schengen-Abkommen gemäss Artikel 7 des Vertrags nach sechs Monaten automatisch ausser Kraft. Für die Wirtschaft ist klar: Die Schengen-Teilnahme der Schweiz ist für die Sicherheit, die Wirtschaft und insbesondere für den Tourismus und das anschliessende Gewerbe von grosser Bedeutung. Sie darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Der Wirtschaftsdachverband hat deshalb eine Ja-Kampagne für den Verbleib der Schweiz bei Schengen/Dublin gestartet.
Finanzielle Stabilisierung der AHV ist dringend nötig
Soll die AHV auch für kommende Generationen eine verlässliche Finanzierungsquelle im Alter sein, muss sie dringend saniert werden. Neben der demografischen Entwicklung hinterlässt auch die anstehende Pensionierung der Babyboomer tiefe Einschnitte in unserem wichtigsten Sozialwerk. Es werden so viele Menschen wie noch nie ins Rentenalter kommen und die versprochenen Leistungen müssen über einen deutlich längeren Zeitraum ausbezahlt werden. Dies bei einem immer ungünstigeren Verhältnis zwischen Erwerbstätigen sowie Rentnerinnen und Rentnern. Der Wirtschaftsdachverband befürwortet darum die Reform AHV 21 und wird sich mit einer breiten Allianz für ein JA einsetzen. Die Reform ist ein dringend notwendiger Schritt zur finanziellen Stabilisierung und weiteren Sicherung unseres wichtigsten Sozialwerks.
Steuerliche Nachteile abschaffen, Geschäfte in die Schweiz zurückholen
Die Verrechnungssteuer benachteiligt und schwächt unser Land im internationalen Standortwettbewerb. Die Steuer bewirkt, dass Schweizer Unternehmen sich Geld im Ausland statt in der Schweiz beschaffen. Zudem verteuert sie die Finanzierung von grösseren KMU und benachteiligt so den Schweizer Forschungs-, Werk- und Finanzplatz. Mit der Reform der Verrechnungssteuer werden Arbeitsplätze und Geschäfte in die Schweiz zurückgeholt. Neue Arbeitsplätze werden geschaffen, die Steuereinnahmen von Bund und Kantonen steigen. Das entlastet die Steuerzahlenden und die Sozialwerke.
