Corona-Pandemie: Weitere vorsichtige Öffnungsschritte wären vertretbar
Die Covid-Ansteckungszahlen steigen in einigen Regionen der Schweiz wieder an. In dieser Situation hat der Bundesrat heute entschieden, bereits in Aussicht gestellte Öffnungsschritte vorerst auf Eis zu legen. Einzig private Treffen sollen wieder für bis zu zehn Personen erlaubt sein. economiesuisse kann dies teilweise nachvollziehen, kritisiert aber das Festhalten an der Homeoffice-Pflicht und das Öffnungsverbot für Restaurant-Terrassen. Ein risikobasiertes Vorgehen, auf das sich der Bundesrat beruft, hätte auch dies erlaubt. Die Schweiz bezahlt nun den Preis für das lange Hinauszögern einer kohärenten Teststrategie und für Versäumnisse bei der Impfstoffbeschaffung.
Während die Ansteckungszahlen in Israel und Grossbritannien aufgrund der fortgeschrittenen Durchimpfung der Bevölkerung stark sinken, kündigt sich in der Schweiz eine mögliche dritte Corona-Welle an. Wieder steigende Zahlen haben den Bundesrat heute davon abgehalten, sich für die rasche Umsetzung weiterer Öffnungsschritte auszusprechen. Der Wirtschaftsdachverband economiesuisse kann diese Entscheidung teilweise nachvollziehen, bedauert aber, dass es überhaupt dazu kommen musste. Mit einer früheren Verabschiedung einer umfassenden Teststrategie und einem forscheren Tempo bei der Impfstoffbeschaffung wäre diese Verzögerung mutmasslich zu vermeiden gewesen.
Dennoch ist economiesuisse der Ansicht, dass unter den gegebenen Umständen eine Öffnung der Restaurant-Terrassen vertretbar wäre. Wenn nun wieder wärmere Tage folgen, wird eine unverständliche Diskrepanz zwischen erlaubten Gruppentreffen im Freien und dem verbotenen Sitzen an bedienten Vierertischen augenfällig. Das Festhalten am Verbot bis mindestens Mitte April ist aus Sicht der Wirtschaft weder verhältnismässig noch nachvollziehbar. Gleiches gilt für die Homeoffice-Pflicht. economiesuisse vertritt die Position, dass es die Schutzkonzepte in den Unternehmen und im öffentlichen Verkehr erlauben würden, die Pflicht auf eine Empfehlung zurückzustufen.
Positiv beurteilt wird die Verlängerung der Massnahmen zur Kurzarbeit bis Ende Juni. Zudem begrüsst economiesuisse die heute erfolgte Verabschiedung des Covid-Gesetzes durch das Parlament. National- und Ständerat haben mit Augenmass entschieden und sich für Nothilfegelder ausgesprochen, die nicht mit der Giesskanne, sondern zielgerichtet eingesetzt werden sollen.
