Vier Gründe, die gegen ein Palmöl-Bashing sprechen
In knapp einem Monat befindet die Schweizer Stimmbevölkerung über das Freihandelsabkommen mit Indonesien. Dieses ist nicht zuletzt aufgrund seines fortschrittlichen Nachhaltigkeitskapitels ein Meilenstein für beide Vertragsparteien. Die Gegner des Abkommens kümmert dies wenig – sie versuchen stattdessen, die Abstimmung zu einer Grundsatzdiskussion über Palmöl verkommen zu lassen. Vier Gründe, weshalb dieses Palmöl-Bashing zu kurz greift.
Am 7. März stimmen die Schweizerinnen und Schweizer darüber ab, ob das fertig ausgehandelte Freihandelsabkommen mit Indonesien in Kraft tritt oder nicht. Dieses soll die zahlreichen Handelshürden, die heute beim Import und Export zwischen Indonesien und der Schweiz bestehen, abbauen. In der öffentlichen Debatte scheinen diese Vorteile unbestritten zu sein. Obwohl der Vertragstext völkerrechtlich verbindliche und strenge Nachhaltigkeitskriterien enthält, gibt vor allem das Thema Palmölimport zu reden. Palmöl müsse boykottiert und vom Vertragstext ausgeklammert werden, lauten beispielsweise einige der Forderungen. Nachfolgend vier Gründe, wieso die Kritik an Palmöl oft alles andere als konstruktiv ist:
1. Ein Boykott von Palmöl ist weder ökologisch sinnvoll noch zielführend
Mit ihrem Slogan «Stopp Palmöl» fordern die Gegner des Freihandelsabkommens mit Indonesien nichts weniger als einen Palmöl-Boykott. Sie suggerieren damit, dass bei einer Ablehnung des Abkommens kein Palmöl mehr aus Indonesien in die Schweiz gelangt. Das ist aber falsch. Erstens stimmt die Schweiz nicht über ein Importverbot ab. Zweitens profitiert Indonesien als Entwicklungsland im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) bereits heute von Zollkonzessionen beim Palmölimport in die Schweiz – daran würde sich bei einem Nein am 7. März nichts ändern. Eine Annahme des Abkommens würde jedoch dafür sorgen, dass künftig nur nachhaltig produziertes und rückverfolgbares Palmöl vergünstigt importiert werden darf. Das ist ein zentraler Verhandlungserfolg. Durch eine stärkere Nachfrage nach nachhaltigem Palmöl bietet die Schweiz indonesischen Produzenten einen Anreiz, die Herstellungsprozesse entsprechend anzupassen.
Übrigens: Gemäss WWF braucht es beim Palmöl vier- bis neunmal weniger Land als bei anderen Ölsaaten. Betrachtet man den Wasserverbrauch pro Kilogramm produziertes Öl, so ist dieser aufgrund des geringeren Flächenbedarfs bei Palmöl niedriger als bei allen anderen Ölsorten. Zudem ist beim Palmöl auch der Bedarf an Pestiziden und Herbiziden tiefer. Ölpalmen liefern konstante und dauerhafte Erträge während bis zu 30 Jahren und sind weniger krankheitsanfällig als andere Ölpflanzen. Daher warnt auch der WWF vor einem Palmöl-Boykott.
2. Es gibt mehrere Labels für nachhaltig produziertes Palmöl – der RSPO gilt als besonders streng
So etwas wie «nachhaltiges» Palmöl gebe es nicht, lautet einer der Hauptvorwürfe der Gegner. Auch dieses Argument ist bei näherem Betrachten zu kurzsichtig. Es verkennt die Tatsache, dass in den letzten Jahren grosse Anstrengungen unternommen worden sind, um die international anerkannten Nachhaltigkeitsstandards für Palmöl zu stärken und kontinuierlich weiterzuentwickeln.
Diese Bestrebungen werden denn auch im vorliegenden Abkommen mit Indonesien explizit unterstützt. Bei den Nachhaltigkeitskriterien für Palmöl orientiert sich die Schweiz unter anderem am Round Table on Sustainable Palm Oil (RSPO). Es ist ein international geltendes Label unter vielen anderen. Aber der RSPO ist heute das am weitesten verbreitete und gleichzeitig auch strengste Label im Palmölsektor: Nur Palmölimporteure, die ein gültiges RSPO-Lieferkettenzertifikat vorlegen können, profitieren künftig von den Zollkonzessionen. Unabhängige Zertifizierungsstellen kontrollieren mindestens jährlich vor Ort, ob die Produzenten die vorgegebenen Kriterien auch wirklich einhalten.
3. Der Palmölimport ist keine Bedrohung für die Schweizer Ölsaatenproduktion
Ein weiteres Argument, welches die Gegner des Abkommens mit Indonesien gerne betonen, betrifft die Landwirtschaft. Der Import billigen Palmöls gefährde ihrer Meinung nach einheimische Pflanzenöle und gehe auf Kosten nachhaltiger lokaler Produktion. Auch dieser Einwand hält den Fakten nicht stand. Die Zollkonzessionen mit Indonesien wurden in Absprache mit der Schweizer Landwirtschaft ausgehandelt und sind weitgehend vergleichbar mit jenen, die die Schweiz in der Vergangenheit anderen Handelspartnern gewährt hat. Aus diesem Grund hat auch der Schweizer Bauernverband die klare JA-Parole gefasst und setzt sich öffentlich für das Abkommen mit Indonesien ein – zusammen mit anderen Akteuren aus der Ernährungs- und Landwirtschaftsbranche.
Ausserdem ist Palmöl bereits heute günstiger als Rapsöl, weshalb keine Verdrängung der inländischen Ölsaaten zu erwarten ist. Gemäss Bundesrat werden die Palmölimporte in die Schweiz auch insgesamt nicht zunehmen – so haben sich die Gesamtimporte in die Schweiz seit 2013 um 37 Prozent reduziert. Sollte der Schweizer Ölsaatenmarkt wider Erwarten dennoch unter Druck geraten, würde eine entsprechende Schutzklausel im Abkommen der Schweiz erlauben, korrigierend einzugreifen.
4. Die Schweiz importierte 2019 weniger als zwei Container Palmöl aus Indonesien
Die obgenannten Punkte zeigen es deutlich auf: Die Gegner versuchen, die Abstimmung über das Freihandelsabkommen für eine Grundsatzdiskussion über Palmöl zu missbrauchen. Diese einseitige Polemisierung ist irreführend: 2019 waren gerade einmal 0,0001 Prozent (35 Tonnen oder 1,5 Container) der indonesischen Palmölexporte für die Schweiz bestimmt. Davon entstammten beinahe 100 Prozent aus nachhaltigem Anbau.
Mehr über die Vorteile des Abkommens lesen Sie im dossierpolitik zum Freihandelsabkommen der Schweiz mit Indonesien. Weitere interessante Fakten zum Palmöl finden Sie ausserdem in folgendem Faktenblatt.
Alles, was Sie sonst noch über das Exportgut Palmöl wissen sollten
