Vernehmlassungsantwort zum neuen Vollzugsaufgabengesetz BAZG (BAZG-VG) sowie Totalrevision Zollgesetz (ZG) zum neuen Zollabgabengesetz (ZoG)

economiesuisse beurteilt den Entwurf in der vorliegenden Fassung kritisch. Im Grundsatz begrüsst economiesuisse die im Gesetzesentwurf enthaltene Vereinfachung, Modernisierung und Digitalisierung der Zollprozesse. Aber eine umfassende Gesamtbeurteilung der Totalrevision des Zollgesetzes ist aufgrund der noch nicht ausgearbeiteten Verordnungen nicht abschliessend möglich. Daher ist ein verbindlicher und aktiver Miteinbezug der Wirtschaft bei der Erarbeitung der Verordnungen unabdingbar. Zudem sind bei verschiedenen vorgeschlagenen Bestimmungen in der jetzigen Form wichtige Präzisierungen und Nachbesserungen im Gesetz notwendig.