Stimmende sprechen sich gegen starres Finanzierungsverbot aus
Mit der Ablehnung der Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» haben sich die Stimmberechtigten gegen ein rigides Finanzierungsverbot für Vorsorgesysteme ausgesprochen. Gleichzeitig ist das Abstimmungsresultat ein Bekenntnis zum Werkplatz Schweiz und zur wichtigen Unabhängigkeit der Schweizerischen Nationalbank.
Die Ablehnung des Finanzierungsverbots der GSoA zeigt, dass die Schweizerinnen und Schweizer AHV und Pensionskassen in ihrer Anlagepolitik nicht mit einer starren 5%-Quote beschneiden wollen. Das ist richtig so, denn sowohl die staatlichen wie privaten Vorsorgesysteme stehen bereits unter grossem Druck. Die Finanzierung der Vorsorgesysteme wird immer mehr zu einer Herausforderung. Es ist deshalb folgerichtig, dass die Stimmberechtigten sich gegen die Kontrollbürokratie und den damit verbundenen zusätzlichen Verwaltungsaufwand ausgesprochen haben.
Gleichzeitig sprechen sich die Schweizerinnen und Schweizer mit ihrem Verdikt für den Werkplatz Schweiz aus. Die Initiative hätte mit der willkürlich festgesetzten 5%-Quote viele Unternehmen zu Kriegsmaterialproduzenten abgestempelt und mit dem Finanzierungsverbot vor grosse Herausforderungen gestellt. Das Nein ist ein wichtiges Zeichen der Stimmbevölkerung in einer wirtschaftlich anspruchsvollen Zeit und ein Bekenntnis zum innovativen Industriestandort Schweiz.
Unabhängigkeit der Nationalbank bestätigt
Sehr wichtig ist auch, dass die Schweizerische Nationalbank weiterhin ohne politische Bevormundung ihre Aufgabe im Sinne der ganzen Schweiz wahrnehmen kann. Sie ist verantwortlich für die Geld- und Währungspolitik des ganzen Landes mit dem vorrangigen Ziel, für Preisstabilität zu sorgen. Die Stimmberechtigten haben richtigerweise erkannt, dass die Initiative die Schweizerische Nationalbank in ihrer Anlagepolitik einschränken wollte. Eine solche Einschränkung hätte ein gefährliches Präjudiz für weitere politisch begründete Vorschriften an die Adresse der Nationalbank dargestellt.
