Stim­men­de spre­chen sich gegen star­res Fi­nan­zie­rungs­ver­bot aus

Die Ab­leh­nung des Fi­nan­zie­rungs­ver­bots der GSoA zeigt, dass die Schwei­ze­rin­nen und Schwei­zer AHV und Pen­si­ons­kas­sen in ihrer An­la­ge­po­li­tik nicht mit einer star­ren 5%-Quote be­schnei­den wol­len. Das ist rich­tig so, denn so­wohl die staat­li­chen wie pri­va­ten Vor­sor­ge­sys­te­me ste­hen be­reits unter gros­sem Druck. Die Fi­nan­zie­rung der Vor­sor­ge­sys­te­me wird immer mehr zu einer Her­aus­for­de­rung. Es ist des­halb fol­ge­rich­tig, dass die Stimm­be­rech­tig­ten sich gegen die Kon­troll­bü­ro­kra­tie und den damit ver­bun­de­nen zu­sätz­li­chen Ver­wal­tungs­auf­wand aus­ge­spro­chen haben.

Gleich­zei­tig spre­chen sich die Schwei­ze­rin­nen und Schwei­zer mit ihrem Ver­dikt für den Werk­platz Schweiz aus. Die In­itia­ti­ve hätte mit der will­kür­lich fest­ge­setz­ten 5%-Quote viele Un­ter­neh­men zu Kriegs­ma­te­ri­al­pro­du­zen­ten ab­ge­stem­pelt und mit dem Fi­nan­zie­rungs­ver­bot vor gros­se Her­aus­for­de­run­gen ge­stellt. Das Nein ist ein wich­ti­ges Zei­chen der Stimm­be­völ­ke­rung in einer wirt­schaft­lich an­spruchs­vol­len Zeit und ein Be­kennt­nis zum in­no­va­ti­ven In­dus­trie­stand­ort Schweiz. 

Un­ab­hän­gig­keit der Na­tio­nal­bank be­stä­tigt

Sehr wich­tig ist auch, dass die Schwei­ze­ri­sche Na­tio­nal­bank wei­ter­hin ohne po­li­ti­sche Be­vor­mun­dung ihre Auf­ga­be im Sinne der gan­zen Schweiz wahr­neh­men kann. Sie ist ver­ant­wort­lich für die Geld- und Wäh­rungs­po­li­tik des gan­zen Lan­des mit dem vor­ran­gi­gen Ziel, für Preis­sta­bi­li­tät zu sor­gen. Die Stimm­be­rech­tig­ten haben rich­ti­ger­wei­se er­kannt, dass die In­itia­ti­ve die Schwei­ze­ri­sche Na­tio­nal­bank in ihrer An­la­ge­po­li­tik ein­schrän­ken woll­te. Eine sol­che Ein­schrän­kung hätte ein ge­fähr­li­ches Prä­ju­diz für wei­te­re po­li­tisch be­grün­de­te Vor­schrif­ten an die Adres­se der Na­tio­nal­bank dar­ge­stellt.