Stellungnahme zur Standesinitiative «Sichere Strassen jetzt!»

Die KVF-NR möchte mit zusätzlichen technischen Vorschriften die Verkehrssicherheit im Transit erhöhen. Obwohl das Grundanliegen eines sicheren alpquerenden Schwerverkehrs nachvollziehbar ist, lehnt economiesuisse die Initiative sowie den Umsetzungsvorschlag vollumfänglich ab. Zum einen ist der gesetzliche Handlungsbedarf ungenügend begründet. Zum anderen fehlt die eigentlich erforderliche Regulierungsfolgenabschätzung, welche die Effizienz und Verhältnismässigkeit der beabsichtigten Massnahmen untersucht. Letztlich hat die Kommission eine unbefriedigende Konstellation geschaffen, da sowohl gegen den Umsetzungsvorschlag als auch gegen die, gemäss erläuterndem Bericht, verworfene Alternative ausschliessende Vorbehalte bestehen. Stattdessen spricht sich economiesuisse für die bisherige Ausrichtung der technischen Anforderungen an Motorfahrzeuge am EU-Recht aus, wie dies im Landverkehrsabkommen vorgesehen ist.