Wirtschaftspolitischer Massnahmenplan zur Bewältigung der Corona-Krise
Der Weg ist noch lang, aber die Schweiz kehrt Schritt für Schritt zum Normalbetrieb zurück. In den kommenden Monaten wird es entscheidend sein, einen zweiten Teil-Lockdown zu verhindern. Ausserdem müssen die Kosten der Krise bewältigt werden, ohne den Wohlstand des Landes zu gefährden. economiesuisse zeigt mit einem umfassenden Massnahmenplan auf, wie diese Ziele erreicht werden können.
Die Corona-Pandemie hat die Schweiz hart getroffen. Doch während die Ausbreitung des Virus vorderhand unter Kontrolle gebracht werden konnte, werden die wirtschaftlichen Schäden erst nach und nach sichtbar. Ihre Bewältigung wird das Kernthema der am Montag beginnenden ausserordentlichen Session der eidgenössischen Räte bilden.
Der Wirtschaftsdachverband economiesuisse akzeptiert die Beschlüsse der Landesregierung und fordert das Parlament auf, sich ebenfalls geschlossen hinter diese Notmassnahmen zu stellen. Weder sollten zusätzliche finanzielle Unterstützungsmassnahmen beschlossen, noch sollte der Lockerungsfahrplan geändert werden. Es braucht nun Zurückhaltung von allen Seiten und eine Konzentration auf das rasche Hochfahren der Wirtschaft im Rahmen einer kontrollierten Lockerung. Für die nachfolgende, ebenso wichtige Etappe auf dem Weg zurück zur Normalität hat economiesuisse heute einen wirtschaftspolitischen Massnahmenplan vorgelegt.
«Höchstmass an wirtschaftlicher Tätigkeit ermöglichen»
Die Schweiz tritt nun in eine Phase der «begrenzten Normalität» ein, mit schwankenden Fallzahlen und fortgesetzten Beschränkungen im Alltag. «In den kommenden Monaten geht es primär darum, ein Höchstmass an wirtschaftlicher Tätigkeit zu ermöglichen, ohne das Gesundheitswesen zu überlasten und die Gesundheit der Menschen zu gefährden», erklärt economiesuisse-Präsident Heinz Karrer. Dazu brauche es einen Massnahmenplan, der bei einem Wiederanstieg der Ansteckungen rasch umgesetzt werden könne. Beispielsweise eine zeitlich begrenzte Flexibilisierung von Nacht- und Wochenendarbeit, Ladenöffnungszeiten und Nachtfahrverbot. Zudem seien präzise Quarantänevorgaben, digitale Apps für die Früherkennung und repräsentative Testreihen nötig. Denn aufgrund der enormen Kosten gilt es, einen weiteren Teil-Lockdown unbedingt zu verhindern.
Die vom Bundesrat beschlossenen Notmassnahmen will economiesuisse möglichst bald auslaufen lassen. Und um die Erholung der gebeutelten Unternehmen nicht zu gefährden, sollen kostentreibende neue Regulierungen einem Moratorium unterstellt werden. Dies gelte beispielsweise für das revidierte Fernmeldegesetz oder die vom Parlament ins Auge gefassten Investitionskontrollen. Hingegen gelte es, durch steuerliche Anreize Investitionen zu fördern. Denn die gegenwärtige Unsicherheit führt dazu, dass zahllose Projekte zurückgestellt werden, was etliche Branchen, die eigentlich normal arbeiten könnten, vor grosse Probleme stellt.
Umfassende Aufarbeitung auf allen Stufen
Ein staatliches Konjunkturprogramm lehnt economiesuisse hingegen ab, ebenso wie höhere oder neue Steuern zur Finanzierung der pandemiebedingten Kosten. Diese würden den wirtschaftlichen Schaden der Unternehmen und der Bevölkerung zusätzlich vergrössern. Viel Erfolg versprechender ist es, die langfristigen wirtschaftlichen Erfolgsfaktoren der Schweiz zu stärken. Mit einer prosperierenden Wirtschaft lässt sich die Staatsverschuldung im Rahmen der Schuldenbremse langfristig wieder abbauen. Zudem fordert der Verband eine umfassende Aufarbeitung im Nachgang der Pandemie, um auf vergleichbare Herausforderungen künftig besser vorbereitet zu sein.
