Fazit

Die Reform verursacht erhebliche Mehrausgaben für den Bund: Einerseits fallen Mittel, die dem Bund bisher zur Finanzierung seines Beitrags an die AHV zur Verfügung standen, weg. Andererseits muss der Bund durch den Leistungsausbau in der AHV zusätzliche Mittel in die AHV leiten. Dies hat bereits im nächsten Jahr finanzielle Konsequenzen für den Bundeshaushalt. Um die Mehrbelastung durch die Reform zu kompensieren, müssen die Mittel für Bereiche wie Bildung und Forschung oder Landwirtschaft gekürzt werden. Damit beschleunigt die Reform den bereits bestehenden Verdrängungsprozess innerhalb des Bundeshaushalts.

Das Parlament hat mit dem AHV-Ausbau nicht nur die finanziellen Perspektiven der AHV, sondern auch des Bundeshaushalts verschlechtert. Aufgrund der massiven Mehrbelastungen der Bundeskasse war sogar ein qualifiziertes Mehr des Parlaments erforderlich, um die Ausgabenbremse zu lösen. In der Diskussion um die Abstimmungsvorlage wird der finanzpolitische Aspekt jedoch oft vernachlässigt. 

economiesuisse hat sich stets für eine ausgewogene und nachhaltige Sanierung der Schweizer Altersvorsorge ausgesprochen. Die elementare Frage, wie die überdurchschnittlich wachsenden Kosten finanziert werden sollen und wie das noch grösser werdende strukturelle Problem zu lösen sei, lässt die Reform jedoch unbeantwortet. Die Reform wird bereits in wenigen Jahren zu massiven Mehrkosten führen, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Die Wirtschaft lehnt die Reform deshalb ab. Nur so kann der Weg freigemacht werden für eine nachhaltige Sicherung des heutigen Rentenniveaus und eine finanzielle Stabilisierung der Schweizer Altersvorsorge.