Initiative «Grüne Wirtschaft»: Ein Schuss ins eigene Knie
In weniger als zehn Tagen stimmen wir über die Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)» ab. Diese verpflichtet die Schweiz, den aktuellen Verbrauch an Energien und Rohstoffen bis ins Jahr 2050 radikal – und zwar insgesamt um weit mehr als zwei Drittel – zu senken. Es drohen harte Einschnitte für Konsumentinnen und Konsumenten sowie Unternehmen.
Die Initiative «Grüne Wirtschaft» trägt einen sympathischen Namen und verfolgt ein hehres Ziel. Wir dürfen uns davon aber nicht täuschen lassen. Bei dieser Initiative geht es nicht um ein symbolisches Zeichen für mehr Nachhaltigkeit. Zur Abstimmung steht eine harte Verfassungsbestimmung, welche Bund, Kantone und Gemeinden verpflichtet, den aktuellen Ressourcenverbrauch um mindestens zwei Drittel zu senken. Um dieser Forderung gerecht zu werden, sind massive staatliche Eingriffe unumgänglich. Davor warnt auch der Bundesrat. Zur Debatte stehen tief greifende Produktionsvorschriften, neue Strafabgaben sowie extreme Zwangsmassnahmen beim Wohnen, bei der Ernährung und im Verkehr. Damit ist klar, dass die Initiative jede und jeden trifft und uns alle zu einschneidenden, individuellen Verhaltensänderungen im Alltag zwingt.
Das Ansinnen der Grünen Partei ist zu extrem und bedroht unseren Wohlstand und unseren aktuellen Lebensstil. Der Bundesrat warnt daher zu Recht vor steigenden Preisen für zahlreiche Produkte, neuen Vorschriften, Abgaben und zusätzlicher Bürokratie. Für Unternehmen bedeutet die Initiative eine grosse, zusätzliche Belastung, die unsere Wettbewerbsfähigkeit bedroht und Arbeitsplätze gefährdet. Ganze Branchen und Geschäftsmodelle werden infrage gestellt.
Die Initiative schiesst massiv über das Ziel hinaus, setzt auf falsche, planwirtschaftliche Instrumente und will eine wissenschaftlich nicht solide Messmethode in der Verfassung verankern.
Das Beispiel Graubünden zeigt es exemplarisch: Der Kanton ist sowohl im Sommer als auch im Winter ein beliebtes Ferienziel. Vor allem im Winter sind die Berggebiete aber auf die künstliche Beschneiung angewiesen. Es ist absehbar, dass mit Annahme der Initiative damit Schluss wäre, denn die Schneekanonen benötigen sehr viel Energie und Wasser. Auch die Hotels müssten beispielsweise auf Hallenbad oder Wellnessanlage verzichten, beziehungsweise deren Nutzung stark verteuern. Die Folgen sind klar: das Ferienziel «Graubünden» wird auf dem internationalen Markt unattraktiver, weil das Angebot sinkt und die Preise steigen. Die Gäste und die finanziellen Einnahmen bleiben aus.
Die Initiative «Grüne Wirtschaft» ist gut gemeint, aber schlecht gemacht. Sie schiesst massiv über das Ziel hinaus, setzt auf falsche, planwirtschaftliche Instrumente und will eine wissenschaftlich nicht solide Messmethode (ökologischer Fussabdruck) in der Verfassung verankern. Die Schlussfolgerung der Wirtschaft deckt sich damit mit jener von Bundesrat und Parlament: Das Anliegen der Grünen ist viel zu extrem und führt zu einer unausweichlichen Bevormundung von Konsumentinnen und Konsumenten sowie Unternehmen. Sagen deshalb auch Sie NEIN am 25. September.
Dieser Beitrag erschien in der Ausgabe der «Südostschweiz» vom 17. September.
Eine sichere und bezahlbare Energieversorgung und eine intakte Umwelt sind wichtige Standortfaktoren. Die natürlichen Ressourcen müssen schonend genutzt werden.
