Klares Nein zur grünen Zwangs-Initiative
Die Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)» der Grünen Partei fordert die Einführung einer radikalen grünen Kreislaufwirtschaft. Bundesrat und Parlament lehnen die Vorlage deutlich ab, weil sie die Zielvorgabe als kaum erreichbar und die Initiative somit als nicht umsetzbar einstufen. Auch economiesuisse warnt vor gravierenden Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft und wird sich für ein Nein an der Urne einsetzen.
2016 werden die Schweizer Stimmberechtigten über die Volksinitiative «Grüne Wirtschaft» abstimmen. Der Nationalrat hat das Begehren mit 128:62 Stimmen abgelehnt, im Ständerat scheiterte die Initiative mit 31:13 Stimmen. Der Bundesrat hat sich bereits früher deutlich geäussert: Er erachtet die Ziele ohne massivste Einschränkungen für «kaum erreichbar» und die Initiative damit für «nicht umsetzbar».
Reduktion des Ressourcenverbrauchs um mindestens 65 Prozent
Die Initianten nehmen mit ihrer Vorlage zwar ein wichtiges Anliegen auf, die Forderungen im Initiativtext sind aber zu extrem und zu radikal. So soll der ökologische Fussabdruck der Schweiz bis 2050 auf eine Erde reduziert werden. Um dieses ambitiöse Ziel zu erreichen, müsste der aktuelle Ressourcenverbrauch um mindestens 65 Prozent gesenkt werden. Bund, Kantone und Gemeinden wären dabei verpflichtet, bis anhin noch nicht definierte Massnahmen zu ergreifen, um den Forderungen gerecht zu werden. Zur Debatte stehen Konsumeinschränkungen oder Verbote gewisser Güter, neue Produktionsvorschriften und zahlreiche weitere Umweltabgaben. Zudem würden die Rechte der Kantone eingeschränkt, da zahlreiche kantonale Kompetenzen neu auf Bundesebene verschoben würden.
Zwang und Bevormundung statt Wahlfreiheit und Eigenverantwortung
Grüne Bevormundung bedroht Wohlstand und Lebensqualität
Ein so radikaler Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft hätte weitreichende Folgen. Massive Einschränkungen wären insbesondere in den Lebensbereichen «Mobilität», «Ernährung» und «Wohnen» notwendig. Es drohen neue Vorschriften und Umweltabgaben, die gemäss Bundesrat die «Konsummöglichkeiten der Haushalte und die Handlungsspielräume der Unternehmen verringern». Stark beeinträchtigt würden auch das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit der hier ansässigen Unternehmen mit entsprechenden negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Da die Schweiz mit ihren wirtschaftlichen Tätigkeiten global stark vernetzt ist, würde die Initiative unsere internationale Handelspolitik gefährden. Gerade mit Blick auf die aktuelle Situation mit dem erstarkten Franken oder der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative sind weitere Herausforderungen unverantwortbar.
Ressourceneffizienz aus wirtschaftlichem Eigeninteresse
Die Schweizer Wirtschaft «grünt» bereits heute – und dies ohne überbordende staatliche Eingriffe. Schweizer Unternehmen belegen jedes Jahr Spitzenplätze auf diversen Nachhaltigkeits-Listen wie beispielsweise dem «Dow Jones Sustainability Index», der die nachhaltigsten Branchenleader und börsenkotierten Unternehmen weltweit auszeichnet, oder auf der Liste der «100 Global» (gemäss Forbes 2014 die 100 nachhaltigsten Unternehmen). Es braucht keine weiteren Regulierungsmassnahmen, um nachhaltig zu wirtschaften. Die stete Verbesserung der Ressourceneffizienz ist alleine schon durch den Kostendruck, dem ein Unternehmen tagtäglich ausgesetzt ist, ein Dauerthema. Tatsache ist aber, dass mehr als die Hälfte der Umweltbelastung des Schweizer Konsums im Ausland anfällt. Daher sind die Handlungsmöglichkeiten in der Schweiz begrenzt. Zielführender ist es, den Weg der Eigenverantwortung und der internationalen Zusammenarbeit weiterzuverfolgen, statt auf Bevormundung und Planwirtschaft in der Schweiz zu setzen.
