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Transatlantischer Freihandel: Schweiz muss Diskriminierung verhindern
Mit der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) wollen die EU und die USA die bedeutendste Freihandelszone der Welt schaffen. Seit Juli 2013 haben zehn Verhandlungsrunden stattgefunden. Beide Seiten treiben das Projekt energisch voran. Noch ist schwer abschätzbar, welche Bereiche das Abkommen schliesslich umfassen wird. Doch schon heute ist klar, dass TTIP grosse Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Schweiz haben wird. Die EU und die USA steuern zusammen 46,4 Prozent zum globalen Bruttoinlandprodukt (BIP) bei. Mehr als zwei Drittel aller Schweizer Exporte gehen in diesen Raum.
Falls im transatlantischen Handel wie vorgesehen Zölle wegfallen, nichttarifäre Handelshemmnisse abgebaut und regulatorische Fragen geklärt werden, riskieren Unternehmen mit Sitz in der Schweiz, künftig schlechtergestellt zu werden als ihre Konkurrenz aus dem EU-Raum oder den USA. Dies betrifft nicht nur internationale Konzerne, sondern insbesondere auch viele KMU, die ihren Umsatz nicht selten als Zulieferer für Kunden in Europa oder den USA erzielen.
Hohe Bedeutung für die Exportnation Schweiz
Im heute publizierten dossierpolitik zum Thema TTIP hat economiesuisse die Haltung der grossen Branchenverbände zusammengetragen. Fazit: Die Mehrheit der Schweizer Exportbetriebe rechnet mit direkten oder indirekten Nachteilen. Dabei dürfte insbesondere die gegenseitige Anerkennung von Produktionsstandards und Zertifizierungen der beiden Vertragspartner weitreichende Auswirkungen haben. Vereinfachte Zollverfahren würden Schweizer Firmen ausschliessen, und auch bei der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen sässen sie am kürzeren Hebel.
Vertiefte politische Auseinandersetzung nötig
economiesuisse fordert die Schweizer Politik deshalb auf, sich intensiv mit TTIP auseinanderzusetzen. Es muss das Ziel der Aussenwirtschaftspolitik sein, einen diskriminierungsfreien Zugang zur neuen und weltweit grössten Freihandelszone zu bekommen. Nur so lässt sich der Schweizer Wohlstand auch in Zukunft erhalten und ausbauen. Wichtig ist, dass alle betroffenen Akteure diesen Umstand erkennen und wo nötig zu entsprechenden Reformen Hand bieten.